Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsprognose fordert der Deutsche Landkreistag eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In Anlehnung an das praktizierte und bewährte Verfahren an Flughäfen sollte über entsprechende Asylanträge spätestens innerhalb von drei Wochen rechtskräftig entschieden werden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erläuterte den Vorschlag des Deutschen Landkreistages: „Dazu müssten von den Ländern in Grenznähe ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen errichtet werden, in der die Asylbewerber bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung unterzubringen sind. Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Kommunen fände nicht statt."
Am 19.8.2015 wurde von Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Flüchtlingsprognose für 2015 vorgestellt. Danach werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten jetzt mit Augenmaß handeln und schrille Töne vermeiden. Richtig ist zwar, dass wir in Anbetracht drastisch steigender Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen.
Die Stärkung des ländlichen Raumes stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Berlin. Zentrale Themen der Unterredung waren die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume unter anderem durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher Raum und der flächendeckende Breitbandausbau. Alle Gesprächsteilnehmer betonten die besondere Bedeutung der ländlichen Gebiete für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen.
Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern herbeizuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin: „Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird. Aus kommunaler Sicht jedenfalls ist wichtig, dass die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € umgesetzt wird."
Nach dem gestrigen Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag die getroffenen Absprachen begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager, der für den Deutschen Landkreistag am Gespräch teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will.
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