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Mit Blick auf die heutige mündliche Verhandlung der Bundesnetzagentur über den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom kritisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Entwurf der Regulierungsverfügung vom 23. November 2015 zum Telekom-Antrag auf exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7.900 Hauptverteiler in Deutschland.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu einem Sozialleistungsbezug.
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Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für diese Personen ist insofern folgerichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen."
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Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel heute Mittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen." Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
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Angesichts steigender Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sieht es der Deutsche Landkreistag als sicher an, dass in den öffentlichen Haushalten Sparmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig werden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In Anbetracht der immensen gesamtstaatlichen Herausforderung der Flüchtlingsversorgung gilt es, alle verfügbaren Kräfte und Mittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Steuererhöhungen oder einen Flüchtlings-Soli sollte es dennoch nicht geben.
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