Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager zur erneuten Ernennung und Vereidigung durch den Kreistag des Kreises Ostholstein gratuliert. Er sagte anlässlich der Vereidigung Sagers in einer Sondersitzung des Kreistages in Eutin: „Der Deutsche Landkreistag gratuliert seinem Präsidenten von Herzen. Ich freue mich auch ganz persönlich auf die Fortsetzung einer guten, vertrauensvollen und fruchtbaren Zusammenarbeit.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen ausgesprochen. Anlässlich der DLT-Jahrestagung in Saarbrücken sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behindere Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden." Es sei ein anspruchsvolles Anliegen, im Interesse der Betroffenen einerseits das bestehende System weiterzuentwickeln, andererseits aber nicht unrealistische Erwartungshaltungen zu fördern, die nicht erfüllt werden könnten.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden.
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe nicht möglich."
Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages.
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