Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen den Vorschlag der SPD gewandt, wonach die Grundsteuer künftig allein von den Eigentümern getragen werden soll. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre völlig sachwidrig, vom bewährten Prinzip der Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzugehen: Diese nutzen vor Ort die kommunale Infrastruktur und sind Einwohner einer Gemeinde. Die ohnehin nicht einfache Reformdiskussion sollte sich vielmehr auf die Kernfragen konzentrieren. Dazu gehört nicht eine ohne Not herbeigeholte Debatte um die Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern."
Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gestellt, künftig Förderimpulse stärker als bislang auf die ostdeutschen Städte und Ballungszentren zu konzentrieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Würden wir das machen, wäre die zu Recht geführte Gleichwertigkeitsdiskussion bereits hier und heute beendet. Denn das hieße, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln."
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun und Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind.
Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg): „Wir hatten ein gutes Gespräch und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wichtige Anliegen der Kommunen darzustellen und unsere Positionen deutlich zu machen. Die Bandbreite der Themen reichte von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten."
Mit dem Europäischen Unternehmensförderpreis zeichnet die Europäische Kommission seit 2005 innovative und erfolgreiche Maßnahmen öffentlicher Institutionen und öffentlich-privater Partnerschaften aus. Nationale, regionale oder lokale Behörden, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsorganisationen sowie öffentlich-private Partnerschaften aus allen EU-Mitgliedstaaten einschließlich der Partnerländer Island, Norwegen, Serbien und der Türkei können an dem Wettbewerb teilnehmen. Insgesamt bewerben sich jedes Jahr rund 350 Organisationen bzw. Projekte für die nationalen Vorentscheide, darunter auch zahlreiche Landkreise bzw. kommunale Wirtschaftsförderungseinrichtungen.
Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene ist es, die gesundheitsbezogene Lebensqualität von arbeitslosen Menschen zu verbessern und das Bewusstsein für die physische und psychische Gesunderhaltung zu stärken. Dies kann die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erhöhen.
Berlin/Bernburg. „Initiative Digitaler Salzlandkreis" - auf dem Weg zur Smart Region Salzlandkreis. Der Salzlandkreis übernimmt damit eine deutschlandweite Vorreiterrolle bei der Entwicklung smarter ländlicher Regionen im Land. Am letzten Donnerstag unterzeichneten in der Bundeshauptstadt die Partner einer in der zweiten Hälfte letzten Jahres durch Landrat Markus Bauer ins Leben gerufenen Digitalinitiative eine gemeinsame Willenserklärung zur künftigen Gestaltung des Salzlandkreises. Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat setzt hierzu ein Zeichen und spannt den Schirm über die Initiative aus dem Salzlandkreis. Bundespolitik wird dadurch direkt vor Ort, im Herzen Sachsen-Anhalts, erlebbar.
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