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Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Initiative von Bund und Ländern, den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und neue Qualitätsziele finanziell abzusichern. Der heute während der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder" vorgestellte Zwischenbericht benennt konkrete Ziele, wie die Kindertagesbetreuung verbessert werden kann. Beispielsweise könne die Personalausstattung verbessert, Erzieherinnen und Leitungskräfte weiter qualifiziert oder die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.
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Die Vorentscheidung für den Deutschen Bürgerpreis 2016 ist gefallen. Die Jury hat aus über 1.600 Bewerbungen die Nominierten ausgewählt. Sechs Projekte in den Kategorien „U21" und „Alltagshelden" nehmen am Finale teil. Der Preisträger in der Kategorie „Lebenswerk" bleibt noch geheim. Die Verleihung findet am 13. Dezember 2016 im ZDF-Zollernhof in Berlin statt.
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ruft 2016/2017 gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) erneut den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland" aus. Der Wettbewerb soll bereits vorhandene Nachhaltigkeitsleistungen, -verfahren und Angebote in deutschen Tourismusdestinationen hervorheben und deren Umsetzung honorieren. Gleichzeitig soll er die Aufmerksamkeit der Branche stärker auf das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus lenken, Verantwortliche in den Destinationen für die Anwendung des Kriterien-Sets aus dem DTV-Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus" sensibilisieren und zur Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Nachhaltigkeitskonzepte in Destinationen insgesamt beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2017.
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Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, erklärten dazu: „Die Kommunen unterstützen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, über ein Bundesteilhabegesetz ein modernes Teilhaberecht nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen als Leistungsträger gestärkt und die Ausgabendynamik gedämpft werden. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen bisher nicht und muss deshalb überarbeitet werden."
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Die kommunalen Spitzenverbände appellieren eindringlich an Bund und Länder, die kurzfristig für den 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verschieben. Außerdem sollte geprüft werden, wie der schon bisher erhebliche bürokratische Aufwand bei der Neuregelung verringert werden kann. Mitte Oktober hatten Bund und Länder im Rahmen ihrer Einigung zu den Finanzbeziehungen beschlossen, ab dem nächsten Jahr die Altersgrenze für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Dauer der Zahlungen in Zukunft nicht mehr zeitlich zu beschränken. Heute beraten in Berlin der Kanzleramtsminister mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder unter anderem über die Realisierung dieses Beschlusses.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, nach dem der Bund seine Erstattungen an die Länder für deren Kosten für Asylsuchende an die tatsächliche Entwicklung in diesem Jahr anpasst. Ausgehend von den bereits gewährten Abschlagszahlungen wird er den Ländern nun weitere ca. 2,6 Mrd. € für das Jahr 2016 und ca. 1,2 Mrd. € für das Jahr 2017 über die Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellen.
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