Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 29.5.2015 die Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 vorgestellt. Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen.
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe nicht möglich."
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen ausgesprochen. Anlässlich der DLT-Jahrestagung in Saarbrücken sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behindere Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden." Es sei ein anspruchsvolles Anliegen, im Interesse der Betroffenen einerseits das bestehende System weiterzuentwickeln, andererseits aber nicht unrealistische Erwartungshaltungen zu fördern, die nicht erfüllt werden könnten.
Heute und morgen findet in Saarbrücken die 71. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Thematisch wird es auf der Veranstaltung um „Die Land-kreise in Reformprozessen" gehen, wobei die aktuellen politischen Entwick-lungen rund um die Frage der Betreuung und Unterbringung von Asylbewer-bern und Flüchtlingen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, die Reform der Hilfen für behinderte Menschen sowie die Neujustierung von Verwaltungsstrukturen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages.
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