Am 26. und 27.9.2022 fand der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter statt – in Berlin, in Präsenz. 250 Vertreter aus den kommunalen Jobcentern, Gäste aus der Politik sowie von Bund und Ländern tauschten sich am ersten Tag intensiv über den Regierungsentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz aus, bevor die kommunalen Jobcenter am zweiten Tag in fünf Zukunftswerkstätten operative Themen bearbeiteten. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung – mit deutlicher Kritik am Bürgergeld-Entwurf, viel fachlichem und politischen Input und guten Gesprächen am Rande.
Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik veröffentlicht. Vorab sprach Präsident Landrat Reinhard Sager mit der Funke Mediengruppe über wesentliche Inhalte. „Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen. Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum."
Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Viele Landkreise, Gemeinden und Länder schlagen inzwischen Alarm, weil sie an der Belastungsgrenze sind und keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können. Darüber hat der F.A.Z. Podcast für Deutschland am 22.9.2022 mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, gesprochen.
Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete OZG-Leistung „Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe)“ ist erstmals online verfügbar. In den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg können von nun an die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Webseite ihres Landratsamtes online beantragt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten.“
Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016. Auch erwarte der Deutsche Landkreistag, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes hat sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde. Die staatliche Stützung von Uniper ist ein Beispiel.“ Auch beim Strom gehe der Bund in diese Richtung, „aber zur Strompreisbremse fehlen noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können. Der Bund muss schnell für Klarheit sorgen.“
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