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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich alsbald mit den kommunalen Spitzenverbänden in Flüchtlingsfragen zu treffen, als völlig unzureichend bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach dem diesbezüglichen Interview der Ministerin im ZDF: „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Landkreisen stößt immer stärker an Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen. Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Mio. Asylbewerber und zuletzt über 1 Mio. ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, ein Treffen mit dem Bundeskanzler gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Landkreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa 2 Mrd. €, weshalb der Bund diese Kosten wieder vollständig übernehmen sollte.
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Der Wettbewerb „Vorlesestadt" ist innerhalb des bundesweiten Vorlesetags, der seit 2004 jährlich am 18. November stattfindet, ein fester Bestandteil. Initiiert wurde das Projekt mit dem Ziel, die Leseförderung in Deutschland zu stärken, bessere Bildungschancen zu schaffen und das Lesen als festen Bestandteil in das kulturelle und gesellschaftliche Leben zu etablieren.
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Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zu Anforderungen an eine Kindergrundsicherung veröffentlicht. Es beschreibt die maßgeblichen Ansatzpunkte aus Sicht der Landkreise, die eine Vielzahl kind- und familienbezogener Leistungen verantworten. Im Fokus steht aus kommunaler Sicht der Personenkreis der bedürftigen Kinder. Um Doppelstrukturen und neue Schnittstellen zu vermeiden, spricht sich der Deutsche Landkreistag im Ergebnis für eine differenzierte Zuständigkeit aus.
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Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder haben ihrerseits eine solche Zusage gegeben. Außerdem müssen die Regionalisierungsmittel an die Länder kurzfristig um zusätzliche 1,65 Mrd. € erhöht werden.“ Es gehe um eine zügige und verlässliche finanzielle Perspektive für den Ausbau- und Modernisierungspakt und seine ambitionierten Ziele.
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Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“ Darüber hinaus müsse sich der Bund stärker bei der Übernahme der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge engagieren.
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