Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene im vergangenen Jahr die bundesweite „InitiativeSozialraumInklusiv" (ISI) 2018 bis 2021 gestartet. Im Rahmen dieser Initiative lobt das BMAS jährlich den mit 10.000 € dotierten Bundesteilhabepreis aus. In jedem Jahr soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Für das Jahr 2019 ist das Thema „Inklusive Mobilität" vorgesehen.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen vierten Förderaufruf mit einem Volumen von 300 Mio. € veröffentlicht. Die zum 11.5.2019 aktualisierte neue Förderrichtlinie sieht eine Erweiterung des Fördergegenstands und eine erweiterte Antragsberechtigung für Verbundprojekte vor sowie eine höhere Förderquote für finanzschwache Kommunen. Die Mittel sollen in zwei Haupttranchen und einer kurzfristigen Sondertranche ausgereicht werden. Förderanträge sind bis spätestens 9.6.2019, 28.7.2019 bzw. 30.9.2019 einzureichen.
Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge" wird seit 2011 erfolgreiches Engagement für die Sicherung und Verbesserung der Infrastrukturversorgung im ländlichen Raum gesucht und prämiert. Er ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit den Partnern Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Bauernverband (DBV), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) und Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG).
In diesem Jahr wird zum 13. Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN" verliehen. Durch die Preisverleihung soll beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Förderwettbewerb Energieeffizienz gestartet. Ziel der Förderrichtlinie des BMWi ist es, in einem wettbewerblichen Verfahren die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten in Unternehmen zu unterstützen. Zudem werden Maßnahmen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien berücksichtigt. Dadurch sollen den Unternehmen Anreize geboten werden, in hocheffiziente Technologien zur Energieeinsparung zu investieren, ihren Energieverbrauch zu senken und somit gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Aufruf zur Einreichung von Modellprojekten Smart Cities
Die Bundesregierung will Kommunen bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu „Smart Cities" aktiv begleiten und dazu im Rahmen von Modellprojekten die Entwicklung und Umsetzung von digitalen Strategien für lebenswerte Städte, Kreise und Gemeinden fördern. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. € gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. € zur Verfügung. Ein erster Förderaufruf soll Ende März erfolgen. Für die erste Staffel des Modellvorhabens sollen sich Kommunen dann bis 17.5.2019 bewerben können.
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