Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ruft 2016/2017 gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) erneut den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland" aus. Der Wettbewerb soll bereits vorhandene Nachhaltigkeitsleistungen, -verfahren und Angebote in deutschen Tourismusdestinationen hervorheben und deren Umsetzung honorieren. Gleichzeitig soll er die Aufmerksamkeit der Branche stärker auf das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus lenken, Verantwortliche in den Destinationen für die Anwendung des Kriterien-Sets aus dem DTV-Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus" sensibilisieren und zur Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Nachhaltigkeitskonzepte in Destinationen insgesamt beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2017.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, nach dem der Bund seine Erstattungen an die Länder für deren Kosten für Asylsuchende an die tatsächliche Entwicklung in diesem Jahr anpasst. Ausgehend von den bereits gewährten Abschlagszahlungen wird er den Ländern nun weitere ca. 2,6 Mrd. € für das Jahr 2016 und ca. 1,2 Mrd. € für das Jahr 2017 über die Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellen.

„Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike" wird auch 2017 wieder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) und dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) vergeben. Der Wettbewerb will durch Prämierung und Vorstellung von innovativen Best-Practice-Beispielen das Fachpublikum und die Entscheidungsträger dafür gewinnen, den Radverkehr (noch mehr) zu fördern, und soll durch die wettbewerbsbegleitende Öffentlichkeitsarbeit die Popularität des Radfahrens noch weiter steigern. Der Preis wird in den Kategorien „Infrastruktur", „Service" und „Kommunikation" vergeben und ist mit jeweils 3.000 € dotiert. Einsendeschluss ist der 15.1.2017.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat die Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 27.10.2016) kommentiert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Gestaltungsmacht verkauft haben und sich freiwillig zu "Provinzen des Bundes" degradieren lassen.

Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp" ruft die Kulturstiftung der Länder erneut zu einem bundesweiten Wettbewerb auf. Gesucht werden auch in diesem Jahr Konzepte, die modellhafte Strukturen für die Verankerung von kultureller Bildung in Kultureinrichtungen und Schulen schaffen. Anmeldungen sind noch bis zum 15.12.2016 möglich. Die Wettbewerbsbeiträge können online bis zum 15.2.2017 eingereicht werden.

Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern am 22. September den Praxisdialog „Zukunftsfähig durch E-Government" gestartet. Im Mittelpunkt steht eine neue Handlungshilfe für Kommunen, die gleich einem Kochbuch schrittweise erläutert, welche Aufgaben bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu lösen sind. Sie ist im Pilotprojekt „Modellkommune E-Government" entstanden. Die Modellkommunen wünschen sich ein lebendes Dokument, das fortgeschrieben wird und eine Plattform zum Erfahrungsaustauch bildet.

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