Am 12.12.2018 nahm Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), an der ersten Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses teil. Landrat Lange wurde am 10.10.2018 von den 350 Mitgliedern des AdR als ordentliches Mitglied und einziger Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in die Gruppe berufen.
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Das Thema „Förderung des Wohlbefindens und der Lebensqualität älterer Menschen“ steht in der Seniorenarbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Wie kann es gelingen, älteren Menschen, die oftmals körperlich oder mental eingeschränkt sind und Einsamkeit erleben, durch abgestimmte Versorgungs- und Betreuungsstrukturen sinnvolle Angebote zu ermöglichen? Hierzu leistet die Geschäftsstelle Im Alter IN FORM bei der BAGSO umfassende Beratung und bietet bundesweit kostenlose Schulungen an.
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Im Rahmen der 11. Kommunalen Klimakonferenz unter den Motto „Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" hat die Bundesumweltministerin am 6.12.2018 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018" ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstreichen. Der Wettbewerb wird seit 2009 vom Bundesumweltministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ausgelobt. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei Kooperationspartner.
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DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat sich im Vorfeld der heute Vormittag im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch mit der Änderung in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule auseinander gesetzt. Er kommt zum Ergebnis, dass sich der Bund trotz der unbestrittenen Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur auf Dauer die Befugnis der Steuerung des Bildungswesens über Geld erkauft. Dadurch werde die nur scheinbar fortbestehende umfassende Sachbefugnis der Länder und Kommunen massiv entwertet. „Denn behalten wird sie nur das Land, das es sich leisten kann, auf die mit Vorschriften reichhaltig versehenen Finanzhilfen des Bundes zu verzichten."
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Am 27.11.2018 trafen sich 42 Vertreter aus deutschen und polnischen Kommunen zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Im Rahmen der zweimal jährlich stattfinden Treffen des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) kommen die Kommunen zusammen, um über aktuelle oder grundsätzliche Fachthemen zu diskutieren, auf diese Weise die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken und einen Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen. Der Schwerpunkt der Sitzung, die in den Räumlichkeiten des Deutschen Landkreistages in Berlin stattfand, lag diesmal auf Fragen der kommunalen Fachkräftesicherung sowie den Möglichkeiten zur Förderung der Stadt-Land-Beziehungen. Als Gesprächspartner standen den Mitgliedern u.a. Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Rede und Antwort. Der polnische Ausschussvorsitzende Piotr Głowski (Piła) bewertete den Austausch sehr positiv: „Uns wurden heute eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen vorgestellt. Ich denke, dass beide Seiten von unseren Gesprächen profitieren können."
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Die EU-Kommission hat am 19.11.2018 in Brüssel den diesjährigen Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Calw hat es mit seiner Breitbandinitiative in der Kategorie „Innovative Finanzierungs-, Wirtschafts- und Investitionsmodelle" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw errichtet in der topographisch schwierigen und in weiten Teilen unterversorgten Region bis 2020 ein 386 Kilometer langes Backbone-Netz. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen hat eine fünfköpfige Jury in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben.
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