Der Investitionsrückstand der Kommunen ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. € gestiegen. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. € mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung zeigt. Diesen Befund hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber dpa wie folgt kommentiert: „Der so wahrgenommene Investitionsrückstand liegt auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt werden. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Zum Problem leisten paradoxerweise auch die Investitionsförderprogramme des Bundes einen Anteil.
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Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Wir können Klimaschutz" präsentieren zwischen April und Oktober 2018 insgesamt 18 Landkreise, Städte und Gemeinden an jeweils einem Termin öffentlichkeitswirksam ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort. Die Aktionstage wurden vom Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag des Bundesumweltministeriums initiiert.
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Wie dem „Verlust von Heimat" zu begegnen sei, diskutierten die TV-Journalisten Dunja Hayali und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, gestern bei dem von dem kommunalen Spitzenverband und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband veranstalteten „Heimatabend" im Berliner Sparkassenhaus. Henneke sagte: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nicht vom Staat verordnet werden, die Politik kann aber ihren Beitrag dazu leisten." Sofern den Ankündigungen Taten folgten, sei das Heimatministerium in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Für ihn sei die Eindämmung des zu beobachtenden Wegzugs aus strukturschwachen Räumen die Kernaufgabe der nächsten Jahre. „Die sich hier stellenden Aufgaben lassen sich nur mit langfristiger harter Arbeit und auf der Zeitachse verlässlichen Konzepten bewältigen. Hier kann der Bund in der Tat viel tun, um insbesondere die Arbeitsplatzansiedlung in strukturschwachen Gebieten zu fördern, um vor allem junge Menschen dort, wo (noch) ihre Heimat ist oder vor kurzem war, zu halten und ihnen in der eigentlich bevorzugten Umgebung eine Dauerperspektive für Arbeiten und Leben zu bieten."
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks von der Bundesregierung einen Masterplan für den Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland. In ländlichen Gebieten seien alle potenziellen Nutzungen von hochleistungsfähigem Internet – mobil und im Festnetz – in vielfacher Hinsicht sogar von höherer Bedeutung als in Ballungsräumen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände – vor allem, weil sie helfen könnten, bestehende Standortnachteile zu überwinden.
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Der Deutsche Landkreistag fordert in einem aktuellen Positionspapier zur Fortführung und Weiterentwicklung der Breitbandförderung des Bundes eine Neuausrichtung. Die Bundesförderung sollte künftig nur noch Glasfasernetze umfassen, verbunden mit einer Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s. Bereits genehmigten, aber noch nicht umgesetzten FTTC-Projekten soll die Möglichkeit der Fortentwicklung zu FTTB/FTTH-Projekten gegeben werden, ohne dass ein neues Förderverfahren zu durchlaufen wäre. Das setzt voraus, dass der Bund und die Länder die projektbezogene Förderhöchstgrenze anheben und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Bereits realisierten FTTC-Projekten muss eine klare Entwicklungsperspektive gegeben werden.
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Solidarisches Grundeinkommen: fundierte fachliche Debatte notwendig
In der Diskussion um ein "solidarisches Grundeinkommen" hat sich der Deutsche Landkreistag für eine fundierte fachliche Debatte ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sagte der FAZ (Ausgabe vom 29.3.2018): „Es ist bislang nicht klar, worin genau die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bestehen soll. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten. Diese Möglichkeiten gibt es bereits, es ist eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages und der Jobcenter, dies zu öffnen und auszubauen. Wir sollten eine fundierte fachliche Debatte führen und Schlagworte mit Inhalten füllen."
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