Die bisherigen drei Mobilfunknetzbetreiber und 1&1 nehmen an der Auktion der nationalen 5G-Frequenzen teil. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen hingegen noch nicht fest. Das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) dauert an. Zur heutigen Sitzung der BNetzA fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen:
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterschiedliche Projekte der Landkreise, Städte und Gemeinden, die neben einer Minderung von Treibhausgasimmissionen zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort beitragen können.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zur Kreisumlage im Landkreis Forchheim einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, wonach der Landkreis – auch wenn er bei der Festsetzung des Umlagesatzes Verfahrensfehler macht – kein formales Anhörungsverfahren durchführen muss, um den Finanzbedarf der Gemeinden zu ermitteln. Das Gericht erachtet zudem einen rückwirkenden Neuerlass der Haushaltssatzung als zulässig, so dass ein Klageerfolg nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungsverpflichtung führe. Zur Abkühlung der zur Festsetzung der Kreisumlage äußerst erhitzt geführten Diskussionen hat der Deutsche Landkreistag die nachfolgenden 20 Kernsätze aus der Entscheidung zur Information der Kommunalpolitik im kreisangehörigen Raum herausgefiltert:
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Am 13.12.2018 wurde Landrat Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), von den Mitgliedern der Fachkommission für Wirtschaft und Währung (ECON) als Berichterstatter zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien benannt.
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Am 12.12.2018 nahm Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), an der ersten Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses teil. Landrat Lange wurde am 10.10.2018 von den 350 Mitgliedern des AdR als ordentliches Mitglied und einziger Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in die Gruppe berufen.
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Das Thema „Förderung des Wohlbefindens und der Lebensqualität älterer Menschen“ steht in der Seniorenarbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Wie kann es gelingen, älteren Menschen, die oftmals körperlich oder mental eingeschränkt sind und Einsamkeit erleben, durch abgestimmte Versorgungs- und Betreuungsstrukturen sinnvolle Angebote zu ermöglichen? Hierzu leistet die Geschäftsstelle Im Alter IN FORM bei der BAGSO umfassende Beratung und bietet bundesweit kostenlose Schulungen an.
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