Der Deutsche Landkreistag hat die einstimmige Wahl von Helmut Schleweis zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich dienstältestes DSGV-Gremienmitglied ist, gehörte zu den ersten Gratulanten. Er kommentierte die Wahl wie folgt: „Wir freuen uns, dass der neu gewählte Präsident ein eindrucksvolles Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen und zur Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgegeben hat. Dabei hat er betont, dass die besonderen Herausforderungen für die Sparkassenorganisation durch die Digitalisierung sowie die Konzentration der Zusammenarbeit im Verbund erfolgen kann, ohne gegen die bewährten Strukturprinzipien der kommunalen Trägerschaft, des Regionalprinzips, der Erfüllung des öffentlichen Auftrags und der demokratischen Legitimation über die kommunalen Träger zu verstoßen. Wir nehmen Herrn Schleweis gern beim Wort und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit mit Durchsetzungskraft und politischem Gestaltungswillen, Seite an Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden."
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen reagiert. Bei einer Auseinandersetzung um eine Leistungskürzung hatte der Mann den Mitarbeiter niedergestochen und schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Bereits in der letzten Woche hatten wir mit der Attacke auf den Bürgermeister von Altena einen gewalttätigen Angriff auf einen Amtsträger zu beklagen. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen über das Strafrecht hinaus auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden."
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Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 in Brüssel den Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Karlsruhe hat es mit dem Projekt „Breitband Landkreis Karlsruhe" in der Kategorie „Kostenreduzierung und Ko-Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Das Projekt zielt darauf ab, allen Einwohnern des Landkreises bis 2025 einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Aus 49 Bewerbungen hatte die EU-Kommission in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben.
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In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde in Berlin der 15. Deutsche Bürgerpreis verliehen. Unter dem Jahresthema „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal" wurden insgesamt sieben Preisträger mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Der Preis für das Lebenswerk ging an Maren Heinzerling aus Berlin. Zu den Erstplatzierten gehören die jungen Engagierten von der „Courage Schülerstiftung" aus Münster sowie das Team der „Zeitschrift der Straße" aus Bremen.
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.
Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13":
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In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreichen die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Armin Laschet in einem Gastbeitrag die Notwendigkeit eines kraftvollen Agierens der Länder. Diese müssten mit den erforderlichen Steuermitteln ausgestattet werden, um Zukunftsinvestitionen beispielsweise in der Bildungspolitik stemmen zu können. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht aus. Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nichts. Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, schreiben Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik. Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche.
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