Im Rahmen des 12. Netzwerk21Kongresses in Dessau wurden am 10.10.2018 die Preisträger des Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreises „Zeitzeiche(N)" für ihre herausragenden Aktivitäten für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens ausgezeichnet. In der Kategorie „Nachhaltige Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung" hat das Landratsamt Schweinfurt den „Zeitzeiche(N)"-Preis 2018 für sein vorbildliches Innenentwicklungskonzept erhalten. Das Konzept sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sanierung, Umbau und Nachverdichtung in den Ortskernen im Landkreis Schweinfurt als attraktive und flächensparende Alternativen zu Bauvorhaben in Neubaugebieten unterstützen sollen.
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich vor dem Hintergrund der beabsichtigen Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Investitionshilfen auf seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Deggendorf Anfang des Monats deutlich für eine Wahrung dezentraler Spielräume ausgesprochen. Denn würde das Grundgesetz derart weitgehend geändert, führte dies zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnt der Deutsche Landkreistag ab. Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und Ländern ein und müssen deshalb auch zwingend in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen eingebunden werden.
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Am 19.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin insgesamt 19 Kommunen für ihr vorbildliches Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Neben Städten und Gemeinden haben die Region Hannover, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Landkreis Osnabrück sowie der Kreis Steinfurt eine Auszeichnung erhalten. Die Würdigung erfolgte im Rahmen der Konferenz „Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz", auf der sich Landräte, Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter im Bundesumweltministerium zu Fragestellungen des kommunalen Klimaschutzes austauschten.
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Weg vom veralteten Vectoring hin zu einem reinen Glasfasernetz mit einer 100-Prozent-Abdeckung im bislang unterversorgten Außenbereich: Diesen Weg hat der Kreis Warendorf jetzt als erster deutscher Kreis beschritten. Für das Upgrade auf eine Breitband-Versorgung mit Glasfaser bis in die Gebäude erhält der Kreis allein vom Bundesministerium für digitale Infrastruktur etwa 60 Millionen Euro. Diese Nachricht sorgte für große Begeisterung bei Landrat Dr. Olaf Gericke. „Wir haben als Erste in Deutschland einen Änderungsantrag nach der novellierten Richtlinie gestellt – und jetzt sind wir auch die Ersten, die einen Änderungsbescheid erhalten haben. Darauf sind wir stolz, der Aufwand und das Warten haben sich gelohnt", so der Landrat.
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Am 25.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Papieratlas 2018" ausgezeichnet. Der Papieratlas-Wettbewerb wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 24 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband.
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Der Investitionsrückstand der Kommunen ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. € gestiegen. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. € mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung zeigt. Diesen Befund hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber dpa wie folgt kommentiert: „Der so wahrgenommene Investitionsrückstand liegt auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt werden. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Zum Problem leisten paradoxerweise auch die Investitionsförderprogramme des Bundes einen Anteil.
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