Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 29.5.2015 die Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 vorgestellt. Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen.

Der Deutsche Landkreistag reagiert erfreut auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzgeber greift eine Reihe von Änderungswünschen der Länder auf, die wir unterstützen. Jetzt muss der Bundesrat aber auch schnellstmöglich den Sack zu machen, damit die Investitionsmittel und die Hilfen mit Blick auf die Asylsituation zügig fließen können."

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:

Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Regionalität und Mehrfunktionshäuser" gefördert.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 12.5.2015 die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.

Ausgehend von einer Prognose von 400.000 Erst- sowie 50.000 Folgeanträgen erläuterte der Bundesinnenminister, dass man künftig in der Abwicklung der Asylverfahren zwischen den aus dem Westbalkan einreisenden Asylbewerbern sowie den weiteren Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen stärker unterscheiden möchte. Ziel ist es, die Asylbewerberaus dem Westbalkan gebündelt in zu schaffenden bzw. auszubauenden Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, über dort anzusiedelnde Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat den Beschluss der Gewerkschaften, ab Freitag kommunale Betreuungseinrichtungen zu bestreiken, in der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) kommentiert: „Die Landkreise lehnen den Kita-Streik als völlig unverhältnismäßig ab. Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen. Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher mit der Betreuung von Kindern eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Dies wird aber bereits jetzt bei der Bezahlung auch zu Recht anerkannt. Erzieherinnen und Erzieher verdienen bereits jetzt mehr Geld als Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Bei einer Eingangsbezahlung von knapp 2.600 € bieten die Arbeitgeber bei entsprechenden Zusatzqualifikationen wie Sprachförderungen oder musischer Erziehung bis zu 443 € monatlich mehr an Bezahlung. Dies sind sehr großzügig bemessene Angebote, die einen Arbeitskampf zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise rechtfertigen. Zudem gilt es auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen sicherzustellen, dass das Gesamtsystem stimmig bleibt."

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