Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr für die kommenden Jahre. „Dadurch wird in Ländern und Kommunen Planungssicherheit erreicht", kommentierte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Anschluss an die Beratungen. Bereits im letzten Jahr hatten sich Bund und Länder auf eine Summe von 8 Mrd. € verständigt, die nun allerdings aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern um 200 Mio. € erhöht worden ist. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031.
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Mit einer Musterverfahrensbeschreibung für typische kommunale Scan-Szenarien und einer „Schutzbedarfsanalyse" für kommunale Dokumente gibt der „Runde Tisch Rechtskonforme E-Akte" wichtige Hilfestellungen bei der alltagstauglichen und rechtskonformen Einführung elektronischer Akten in der Verwaltung.
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Am 16.11.2016 fand im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin die Deutsch-Polnische Kommunalpartnerschaft im Rahmen des Jubiläums zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages statt. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und dem Auswärtigen Amt ausgerichtet wurde, würdigte die erheblichen Anstrengungen, die die Kommunen in Deutschland und Polen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch Partnerschaften und Kooperationsprojekte unternommen haben.
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Die Vorentscheidung für den Deutschen Bürgerpreis 2016 ist gefallen. Die Jury hat aus über 1.600 Bewerbungen die Nominierten ausgewählt. Sechs Projekte in den Kategorien „U21" und „Alltagshelden" nehmen am Finale teil. Der Preisträger in der Kategorie „Lebenswerk" bleibt noch geheim. Die Verleihung findet am 13. Dezember 2016 im ZDF-Zollernhof in Berlin statt.
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ruft 2016/2017 gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) erneut den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland" aus. Der Wettbewerb soll bereits vorhandene Nachhaltigkeitsleistungen, -verfahren und Angebote in deutschen Tourismusdestinationen hervorheben und deren Umsetzung honorieren. Gleichzeitig soll er die Aufmerksamkeit der Branche stärker auf das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus lenken, Verantwortliche in den Destinationen für die Anwendung des Kriterien-Sets aus dem DTV-Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus" sensibilisieren und zur Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Nachhaltigkeitskonzepte in Destinationen insgesamt beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2017.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, nach dem der Bund seine Erstattungen an die Länder für deren Kosten für Asylsuchende an die tatsächliche Entwicklung in diesem Jahr anpasst. Ausgehend von den bereits gewährten Abschlagszahlungen wird er den Ländern nun weitere ca. 2,6 Mrd. € für das Jahr 2016 und ca. 1,2 Mrd. € für das Jahr 2017 über die Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellen.
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