Das Bundessozialgericht hat jüngst mit mehreren Urteilen den vom EuGH genehmigten Leistungsausschluss nach dem SGB II (Hartz IV) für bestimmte Unionsbürger bestätigt, sodann aber auf die Sozialhilfe nach dem SGB XII verwiesen. Dies hatte der Deutsche Landkreistag deutlich kritisiert. Wie gestern bekannt wurde, hat sich das Sozialgericht Berlin dieser kommunalen Kritik angeschlossen und sich in einem Urteil explizit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts distanziert. Das Sozialgericht hat entschieden, dass zum Zweck der Arbeitsuche eingereisten EU-Ausländern weder Hartz IV-Leistungen noch Sozialhilfe zu gewähren sei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Der Deutsche Landkreistag nimmt diese eindrucksvolle Bestätigung zum Anlass, den Gesetzgeber noch einmal aufzufordern, an geeigneter Stelle klarzustellen, dass die betroffenen Personenkreise nicht nur von Leistungen des SGB II, sondern auch von Sozialhilfe ausgenommen sind."
Der seit 2009 laufende bundesweite Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz" heißt ab sofort Wettbewerb „Klimaaktive Kommune". Der neue Name unterstreicht das umfassende Engagement von Kommunen in Bezug auf die Bewältigung des Klimawandels. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle Klimaprojekte – dafür stehen insgesamt 225.000 Euro Preisgeld zur Verfügung. Teilnehmen können Kommunen und Regionen, in denen beispielsweise Themen wie klimagerechtes Bauen und Sanieren, Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder länderübergreifende Klimaaktivitäten eine Rolle spielen.
Zum 13. Mal prämierte der Deutsche Bürgerpreis ehrenamtliches Engagement in Deutschland. Unter dem Jahresthema „Kultur leben – Horizonte erweitern" wurden insgesamt zehn Preisträger mit der begehrten Auszeichnung geehrt.
Im ZDF-Zollernhof wurde am 2. Dezember Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der Deutsche Bürgerpreis, verliehen. Zu den Geehrten gehörten die Initiative „Switch Kids Art", die jungen Engagierten der „Lübecker Jugendbuchtage", der Unternehmer und Musiker Erik Berthold sowie das Team des integrativen Buch- und Musicalprojekts „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu". Der Preis für das Lebenswerk ging an Dr. Erika Gaumer-Becker.
Städte, Landkreise und Gemeinden, die innovative Projekte und Maßnahmen der Suchtprävention durchführen, haben die Chance, für ihr vorbildliches Engagement honoriert zu werden. Der 7. Bundeswettbewerb Kommunale Suchtprävention wird unter dem Motto „Innovative Suchtprävention vor Ort" von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des GKV Spitzenverbandes und den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt.
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr traf sich auf Einladung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am 11.11.2015 erstmals ein „Runder Tisch für die Menschen der Bundeswehr". Rund 20 ausgewählte Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft wollten bei dem Treffen am Vortag des Jubiläums im Berliner Bendlerblock nicht nur ihrer Verbundenheit mit der Bundeswehr Ausdruck verleihen, sondern auch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch vorantreiben. Das Treffen soll im jährlichen Turnus wiederholt werden.
Der Deutsche Bürgerpreis geht auf die Zielgerade. Die Jury hat aus über 2.300 Bewerbungen die Nominierten ausgewählt. Acht Projekte in den Kategorien „U21", „Alltagshelden" und „Engagierte Unternehmer" nehmen am Finale teil. Der Preisträger in der Kategorie „Lebenswerk" bleibt noch geheim. Die Verleihung findet am 2. Dezember 2015 im ZDF-Zollernhof in Berlin statt.
Das Motto 2015 lautet „Kultur leben – Horizonte erweitern". Im Mittelpunkt stehen Personen und Projekte, die sich für kulturelle Werte engagieren und Menschen unter dem Leitstern der Kultur vereinen. Die Nominierten spiegeln das umfassende Spektrum der Bewerbungen wider.
Seite 51 von 68