Der Deutsche Landkreistag hat sich nach den gestrigen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziére dafür ausgesprochen, die Begrenzung des Bleiberechts von Flüchtlingen aus bestimmten Gebieten zu diskutieren. Im Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung Anfang dieser Woche habe Einvernehmen darüber bestanden, dass es angesichts der großen Probleme bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen auch darum gehen müsse, den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht nur zu verlangsamen, sondern auf legale Weise zu reduzieren.
Auf Vorschlag der Landkreise Ammerland, Burgenlandkreis und Wartburgkreis hat Bundespräsident Joachim Gauck drei Bürger mit einem Verdienstorden zur Würdigung besonderen sozialen Engagements geehrt. Bundessozialministerin Andrea Nahles händigte die Orden in einem feierlichen Festakt am 4.11.2015 aus.
Gewürdigt wurde besonderes Engagement für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für sozial benachteiligte Menschen.
Das integrative Buch- und Musicalprojekt „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu" aus Aichach hat sich in der Finalrunde um den Video Award 2015 gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Mit über 2.085 Stimmen entschied das Projekt aus Bayern den Wettbewerb für sich. Es erhält ein zweckgebundenes Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro und eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin am 2. Dezember 2015.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen. "Wir spüren einen großen Druck", sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager dem Donaukurier (Dienstagsausgabe). "Lange können wir das nicht mehr aushalten. Bei den Unterbringungsmöglichkeiten ist eine Grenze erreicht. Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr. Der Zustrom muss in jedem Fall sofort spürbar verringert werden. Sonst droht ein Kollaps unseres Systems. Wir haben bereits Anfang September eine Atempause verlangt."
Mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen verstärken. Zu diesem Zweck werden die investive Förderung gesteigert und den Kommunen mehr Fördermöglichkeiten geboten.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, erklärte dazu: „Dass der Bund nun 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland. Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden."
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