Knapp 60 Kommunen haben sich gemeinsam mit Migranten- und zivilgesellschaftlichen Organisationen am ersten Wettbewerb „Kommune bewegt Welt" beteiligt. Die drei Preisträger wird der Schirmherr des Wettbewerbs, Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, am 15. September 2014 im Ulmer Stadthaus ehren. Neben den drei ausgelobten Preisen im Gesamtwert von 50.000 Euro

In der zweiten Bewerbungsrunde des Pilotvorhabens "Modellkommune E-Government" überzeugten die Städte Halle (Saale), Ibbenbüren und Norderstedt sowie der Heidekreis und der Ortenaukreis.

Bei dem von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesministerium des Innern gemeinsam durchgeführten Modellvorhaben wurden die Modellkommunen nach bestimmten Bewertungskriterien wie Breitenwirkung, Prozessoptimierung, Kooperationsbereitschaft, Adressatenorientierung, Messbarkeit und ebenenübergreifender Herangehensweise ausgewählt.

Gleich zwei Mitglieder des Innovationsrings „Kreis-verwaltung der Zukunft" des Deutschen Landkreistages sind Sieger der Champions League für Erneuerbare Energien 2014 (RES Champions League): Der Landkreis Osnabrück (erster Platz in der Kategorie über 150.000 Einwohner) und der Rhein-Hunsrück-Kreis (zweiter Platz in der Kategorie bis 150.000 Ein-wohner). Der europäische Wettbewerb vergleicht Kommunen, die sich besonders für den Einsatz erneuerbarer Energien en-gagieren. „Für uns ist diese Ehrung ein großer Ansporn, den Weg in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien konsequent weiter zu gehen", waren sich die Landräte Dr. Michael Lübbersmann und Bertram Fleck bei der Preisverleihung in Brüssel einig.

Zu der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen (GMKEV) haben sich 38 Städte, Gemeinden und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, sich als Wirtschaftsstandort zu profilieren und Unternehmen zur Ansiedlung zu motivieren. Mit insgesamt 14 Servicekriterien verpflichten sie sich zu besonderen Dienstleistungen für die Wirtschaft. Kommunen, die diese Kriterien dauerhaft erfüllen, dürfen das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung tragen. Die GMKEV hat jetzt einen Leitfaden veröffentlicht, in dem interessierte Kommunen Informationen erhalten, wie sie der Vereinigung beitreten und sich damit ebenfalls als mittelstandsfreundlicher Standort ausweisen können.

Mit der Verleihung der BKM-Preises Kulturelle Bildung am 17.6.2014 durch Staatsministerin Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist der zum sechsten Mal durchgeführte Wettbewerb abgeschlossen worden. Mit dem Preis honoriert die BKM jedes Jahr bundesweit vorbildliche Projekte der künstlerisch-kulturellen Vermittlung und unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Bildung für Deutschland.

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.

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