Mit Unverständnis hat der Deutsche Landkreistag auf die erneute Streikandrohung für kommunale Betreuungseinrichtungen reagiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kritisierte die Zurückweisung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaften deutlich. Gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) äußerte er sich wie folgt: „Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen. Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen, die bereits während des ersten Streiks über Gebühr strapaziert worden sind. Niemand bestreitet, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen, die auch angemessen honoriert werden muss. Dem wird aber durch den Vorschlag der Schlichter Rechnung getragen."
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In einem Hörfunk-Interview für das ARD-Hauptstadtstudio äußerte sich Beigeordneter Dr. Kay Ruge zu den aktuellen Asylfragestellungen. In diesem Zusammenhang forderte er die zügige Umsetzung der bereits getroffenen Absprachen zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die Länder müssten dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Die Trennung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive muss vollzogen werden. Bei denjenigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive müsse das Verfahren in maximal drei Monaten noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen vollständig abgeschlossen werden. Eine Verteilung auf die Kommunen dürfe nicht stattfinden.
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Aus Anlass der Streitigkeiten um die Höhe von Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen an einige nordrhein-westfälische Kommunen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Diese Begehrlichkeiten gegenüber den Sparkassen verkennen das Wesen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Aufgabe der Sparkassen besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Kommune zu unterstützen und die entsprechenden regionalen Potenziale bestmöglich zu fördern. Von daher hat der öffentliche Auftrag den Charakter einer Katalysatorfunktion für die Entwicklung der Wirtschaft und ist kein Renditebeschaffer für die Träger. Wer feste Ausschüttungsquoten oder Garantieausschüttungen fordert, ist auf dem falschen Pfad unterwegs.
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In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke heute für eine ihren Aufgaben gemäße Finanzausstattung von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ausgesprochen. Insbesondere dürfe es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zu einer Schwächung der ostdeutschen Länder kommen.
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Mit Wirkung zum heutigen Tage wurde Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz) zum stellvertretenden Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird künftig an den Sitzungen der Fachkommission ECON teilnehmen, die sich vorrangig mit europäischer Wirtschaftspolitik befasst. Er übernimmt die Funktion vom Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann.
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Im vergangenen Dezember hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung" ausgelobt. 39 Landkreise, die aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Struktur bestimmt worden waren, konnten sich mit eigenen Entwicklungskonzepten bewerben.
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