Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 12.5.2015 die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.
Ausgehend von einer Prognose von 400.000 Erst- sowie 50.000 Folgeanträgen erläuterte der Bundesinnenminister, dass man künftig in der Abwicklung der Asylverfahren zwischen den aus dem Westbalkan einreisenden Asylbewerbern sowie den weiteren Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen stärker unterscheiden möchte. Ziel ist es, die Asylbewerberaus dem Westbalkan gebündelt in zu schaffenden bzw. auszubauenden Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, über dort anzusiedelnde Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat den Beschluss der Gewerkschaften, ab Freitag kommunale Betreuungseinrichtungen zu bestreiken, in der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) kommentiert: „Die Landkreise lehnen den Kita-Streik als völlig unverhältnismäßig ab. Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen. Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher mit der Betreuung von Kindern eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Dies wird aber bereits jetzt bei der Bezahlung auch zu Recht anerkannt. Erzieherinnen und Erzieher verdienen bereits jetzt mehr Geld als Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Bei einer Eingangsbezahlung von knapp 2.600 € bieten die Arbeitgeber bei entsprechenden Zusatzqualifikationen wie Sprachförderungen oder musischer Erziehung bis zu 443 € monatlich mehr an Bezahlung. Dies sind sehr großzügig bemessene Angebote, die einen Arbeitskampf zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise rechtfertigen. Zudem gilt es auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen sicherzustellen, dass das Gesamtsystem stimmig bleibt."
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Seit mehr als zehn Jahren gestalten die Lokalen Bündnisse für Familie in ganz Deutschland familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien. Unter dem Motto „Mehr Partnerschaftlichkeit – ein Plus für die ganze Familie" wird in diesem Jahr die partnerschaftliche Aufgabenteilung in Familie und Beruf in den Fokus gerückt.
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Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge" als Teil der „Initiative Ländliche Infrastruktur" wird seit 2011 erfolgreiches Engagement für die Sicherung und Verbesserung von Infrastrukturversorgung in ländlichen Räumen gesucht und ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Unter dem Motto „In ländlichen Räumen willkommen!" widmet sich die neue Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" dem hochaktuellen Thema der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, die zunehmend auch in kleinen Städten und Gemeinden eine temporäre oder dauerhafte neue Heimat finden.
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Der bundesweite Wettbewerb "Kerniges Dorf! - Umbau gestalten", der zukunftsweisende Ideen für die Belebung von Dörfern auszeichnet, geht in die nächste Runde. Bis zum 30.4.2015 werden Dörfer gesucht, die sich in ihrer baulichen Gestaltung an Veränderungen in der Bevölkerung anpassen und dabei nachhaltig mit ihren Flächen und Gebäuden umgehen. Gesucht werden Ansätze und Strategien, die sich auf den ganzen Ort beziehen und Vorbild für ähnlich strukturierte Ortschaften sein können. An dem Wettbewerb, der von der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. (ASG) vorbereitet und durchgeführt wird, können Gemeinden oder Ortsteile mit bis zu 5.000 Einwohnern teilnehmen.
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DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Henneke hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) deutlich gemacht, dass neben berechtigter Freude über die Investitionsinitiative des Bundes für die Kommunen auch Skepsis angebracht sei, was die Wirkung der zusätzlichen Mittel auf die Kommunalfinanzen insgesamt anbelange. Vor allem sei hervorzuheben, dass investiv gebundene Mittel keinen Raum für die Übernahme zusätzlicher Soziallasten ließen.
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