Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat am 22.6.2015 den neuen Praxisdialog "Vor Ort medizinisch gut versorgt" gestartet. Im Mittelpunkt des Dialogs steht das Versorgungskonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter", da es die zahnärztliche Versorgung zu den Patienten nach Hause bringt. Fragen zum Konzept, zu den Rahmenbedingungen oder Erfolgsfaktoren können online mit den Ansprechpartnern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Universitätsklinikum München diskutiert werden.
Am 11.6.2015 wurden in Berlin 20 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen aus Landkreisen, Städten und Gemeinden für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2015 ausgezeichnet. Anliegen des Preises, den der Deutsche Landkreistag in der Wettbewerbsjury unterstützt, ist es, die Kommunalpolitik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen. Der Helene Weber-Preis wurde nach 2009 und 2011 in diesem Jahr bereits zum dritten Mal verliehen – inzwischen gibt es insgesamt 50 Preisträgerinnen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 29.5.2015 die Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 vorgestellt. Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen.
Der Deutsche Landkreistag reagiert erfreut auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzgeber greift eine Reihe von Änderungswünschen der Länder auf, die wir unterstützen. Jetzt muss der Bundesrat aber auch schnellstmöglich den Sack zu machen, damit die Investitionsmittel und die Hilfen mit Blick auf die Asylsituation zügig fließen können."
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Regionalität und Mehrfunktionshäuser" gefördert.
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