Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."
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Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle" startet in die nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" widmet sich der Preis in diesem Jahr Personen und Projekten, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Austausch und das Miteinander der Menschen – gerade in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen – fördern. Damit möchte der größte deutsche Ehrenamtspreis zeigen, wie Integration gelingen und Menschen in die Gesellschaft einbezogen werden können. Teilnahmeschluss ist der 30.6.2016.
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Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen möglich sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Entscheidung: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Eine Wohnsitzauflage – aus kommunaler Sicht sogar weitergehend eine die Reisefreiheit beschränkende Residenzpflicht – ist Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen. Ohne eine Wohnsitzauflage sind kommunale Integrationsangebote nicht planbar, und es ist nicht gewährleistet, dass sie die Flüchtlinge auch tatsächlich erreichen."
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Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt: „Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Lohnforderung der Gewerkschaften für die anstehende Tarifrunde der Bediensteten von Bund und Kommunen als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten für die gut 1 Mio. Beschäftigten allein in den kommunalen Verwaltungen ungefähr 2,8 Mrd. € zusätzlich aufbringen. Eine derartige Steigerung ist durch die aktuellen Lebenshaltungskosten, die Energiepreis- und Zinsentwicklung nicht zu rechtfertigen und geht noch über die in den Vorjahren von den Gewerkschaften gestellten Forderungen hinaus."
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Das erste digitale Dorf Deutschlands steht fest: Betzdorf in Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist eine von zwei rheinland-pfälzischen Modellregionen im Projekt „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE. Hier werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Konzepte erprobt, die die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel sichern sollen.
Damit die Erfahrungen auch auf andere Gemeinden übertragen werden können, hat das Demografieportal des Bundes und der Länder am 15. Februar 2016 den Praxisdialog „Digitale Dörfer“ gestartet.
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