Mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen verstärken. Zu diesem Zweck werden die investive Förderung gesteigert und den Kommunen mehr Fördermöglichkeiten geboten.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, erklärte dazu: „Dass der Bund nun 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland. Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden."
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Wir unterstützen den Vorstoß, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms."
In den in Grenznähe einzurichtenden Transitzonen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt. Dies setzt eine weitere Gesetzesänderung voraus, die der Deutsche Landkreistag unterstützt."
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Ausgelobt wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Preisträger haben sich gegen insgesamt 119 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt, die von Anfang Februar bis Ende März 2015 eingereicht wurden. Das Preisgeld von je 25.000 Euro investieren die Gewinner wieder in Klimaschutzaktivitäten.
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Bundesinnenminister Dr. de Maizière hat zeitgleich mit dem Strategiekongress Demografie den Online-Dialog „Demografischer Wandel – Wohlstand für alle Generationen?" am 22.9.2015 auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder gestartet. Die Themen und Ergebnisse des Kongresses können hier weiter diskutiert werden. Auf folgende Fragen sollen im Dialog Antworten gefunden werden.
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In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier haben die kommunalen Spitzenverbände am 21.9.2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch fand in guter Atmosphäre statt.
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