Aus Anlass der Streitigkeiten um die Höhe von Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen an einige nordrhein-westfälische Kommunen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Diese Begehrlichkeiten gegenüber den Sparkassen verkennen das Wesen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Aufgabe der Sparkassen besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Kommune zu unterstützen und die entsprechenden regionalen Potenziale bestmöglich zu fördern. Von daher hat der öffentliche Auftrag den Charakter einer Katalysatorfunktion für die Entwicklung der Wirtschaft und ist kein Renditebeschaffer für die Träger. Wer feste Ausschüttungsquoten oder Garantieausschüttungen fordert, ist auf dem falschen Pfad unterwegs.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke heute für eine ihren Aufgaben gemäße Finanzausstattung von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ausgesprochen. Insbesondere dürfe es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zu einer Schwächung der ostdeutschen Länder kommen.

Mit Wirkung zum heutigen Tage wurde Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz) zum stellvertretenden Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird künftig an den Sitzungen der Fachkommission ECON teilnehmen, die sich vorrangig mit europäischer Wirtschaftspolitik befasst. Er übernimmt die Funktion vom Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann.

Im vergangenen Dezember hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung" ausgelobt. 39 Landkreise, die aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Struktur bestimmt worden waren, konnten sich mit eigenen Entwicklungskonzepten bewerben.

Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat am 22.6.2015 den neuen Praxisdialog "Vor Ort medizinisch gut versorgt" gestartet. Im Mittelpunkt des Dialogs steht das Versorgungskonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter", da es die zahnärztliche Versorgung zu den Patienten nach Hause bringt. Fragen zum Konzept, zu den Rahmenbedingungen oder Erfolgsfaktoren können online mit den Ansprechpartnern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Universitätsklinikum München diskutiert werden.

Am 11.6.2015 wurden in Berlin 20 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen aus Landkreisen, Städten und Gemeinden für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2015 ausgezeichnet. Anliegen des Preises, den der Deutsche Landkreistag in der Wettbewerbsjury unterstützt, ist es, die Kommunalpolitik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen. Der Helene Weber-Preis wurde nach 2009 und 2011 in diesem Jahr bereits zum dritten Mal verliehen – inzwischen gibt es insgesamt 50 Preisträgerinnen.

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