Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat die Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 27.10.2016) kommentiert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Gestaltungsmacht verkauft haben und sich freiwillig zu "Provinzen des Bundes" degradieren lassen.
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Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp" ruft die Kulturstiftung der Länder erneut zu einem bundesweiten Wettbewerb auf. Gesucht werden auch in diesem Jahr Konzepte, die modellhafte Strukturen für die Verankerung von kultureller Bildung in Kultureinrichtungen und Schulen schaffen. Anmeldungen sind noch bis zum 15.12.2016 möglich. Die Wettbewerbsbeiträge können online bis zum 15.2.2017 eingereicht werden.
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Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern am 22. September den Praxisdialog „Zukunftsfähig durch E-Government" gestartet. Im Mittelpunkt steht eine neue Handlungshilfe für Kommunen, die gleich einem Kochbuch schrittweise erläutert, welche Aufgaben bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu lösen sind. Sie ist im Pilotprojekt „Modellkommune E-Government" entstanden. Die Modellkommunen wünschen sich ein lebendes Dokument, das fortgeschrieben wird und eine Plattform zum Erfahrungsaustauch bildet.
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Mit Wirkung zum heutigen Tage wurden die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates für die kommenden fünf Jahre berufen. Für den Deutschen Landkreistag ist Landrätin Dorothea Störr-Ritter (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) seit Oktober 2011 Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat, die nun diese Aufgabe auch weiterhin übernimmt. Gestern hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Berufungsurkunden überreicht.
Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel des Gremiums ist es, bereits im Entwurfsstadium von Gesetzen den Erfüllungsaufwand gering zu halten. In Bezug auf die Rückführung von Bürokratie gilt es, für die Landkreise, Städte und Gemeinden zu deutlichen Fortschritten zu kommen – gerade auch, um Freiräume für kommunale Zukunftsaufgaben zu schaffen.
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Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung zu beenden. Menschen mit Behinderung müssten auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Dafür müsse der Gesetzgeber Sorge tragen.
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Das Bundesbauministerium lobt gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und weiteren Partnern die sechste Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" aus, der sich in diesem Jahr dem Thema „Ländliche Räume: produktiv und innovativ" widmet. Gesucht werden kommunale Projekte und Initiativen, engagierte Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen, die zeigen, wie der ländliche Raum als Arbeits- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestaltet werden kann. Bewerbungsschluss ist der 14.11.2016.
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