Mit Wirkung zum heutigen Tage wurden die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates für die kommenden fünf Jahre berufen. Für den Deutschen Landkreistag ist Landrätin Dorothea Störr-Ritter (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) seit Oktober 2011 Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat, die nun diese Aufgabe auch weiterhin übernimmt. Gestern hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Berufungsurkunden überreicht.

Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel des Gremiums ist es, bereits im Entwurfsstadium von Gesetzen den Erfüllungsaufwand gering zu halten. In Bezug auf die Rückführung von Bürokratie gilt es, für die Landkreise, Städte und Gemeinden zu deutlichen Fortschritten zu kommen – gerade auch, um Freiräume für kommunale Zukunftsaufgaben zu schaffen.

Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung zu beenden. Menschen mit Behinderung müssten auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Dafür müsse der Gesetzgeber Sorge tragen.

Das Bundesbauministerium lobt gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und weiteren Partnern die sechste Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" aus, der sich in diesem Jahr dem Thema „Ländliche Räume: produktiv und innovativ" widmet. Gesucht werden kommunale Projekte und Initiativen, engagierte Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen, die zeigen, wie der ländliche Raum als Arbeits- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestaltet werden kann. Bewerbungsschluss ist der 14.11.2016.

Heute fand in Berlin ein Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie kommunalen Praktikern statt. Besonders im Blick waren dieses Mal die Themen des Integrierten Flüchtlingsmanagements sowie der Integration. Im selben Format hatte es bereits vor einem Jahr ein Treffen gegeben. Dort hatten die Teilnehmer Impulse für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gesetzt.


Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die Atene KOM als Projektträger haben heute den Aufruf zur dritten Antragsrunde im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes veröffentlicht. Ab sofort können Förderanträge für Ausbauprojekte gestellt werden. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.

Vom 19. bis 25.9.2016 findet die Woche der Demenz zum zweiten Mal bundesweit statt. Sie richtet sich an alle, die sich in Landkreisen, Städten und Gemeinden im Themenfeld Demenz mit Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen engagieren wollen, um eine erlebnisreiche Woche zu ermöglichen. Das Motto lautet „Jung und Alt bewegt Demenz".

Die diesjährige Woche der Demenz steht im direkten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Welt-Alzheimertag am 21.9.2016.

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