Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Kulturministerinnen und -minister der Länder und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben eine aktualisierte Fassung ihrer Handreichung zum Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut vorgelegt.
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Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) startet das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf Grundlage eines novellierten Förderaufrufs vom 5.12.2019 (Anlage) ab dem 1.1.2020 eine neue Förderrunde für besonders innovative Klimaschutzprojekte. Mit diesem Förderaufruf werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte auch der Landkreise, Städte und Gemeinden, die durch ihre Umsetzungsorientierung substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.
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Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2020“ werden vorbildliche Projekte von Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Ausgerichtet wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik.
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Am 12.11.2019 wurde in Berlin zum 13. Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN“ verliehen. Durch die Preisverleihung soll beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. In insgesamt vier Jury- und einer Publikums-Kategorie wurden kommunale Projekte ausgezeichnet.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) ein Interview zur Frage der Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse gegeben. Statt sich der Altschuldenfrage anzunehmen, solle der Bund das Geld besser im Rahmen seiner Aufgaben für zukunftsorientierte Gleichwertigkeitsmaßnahmen einsetzen, sagte er. Es stünden zu wenig Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung. "Die Strukturen im ländlichen Raum entwickeln sich gut, aber das reicht allein nicht zum Aufrechterhalten der Infrastruktur. Da braucht es staatliche Strukturpolitik für die ländliche Entwicklung und auch für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Städten. Aber dafür gibt es zu wenig Geld."
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Am 21. und 22. November 2009 fand das Forum Deutscher Wirtschaftsförderer statt, in dessen Rahmen erstmals der Preis "Innovative Wirtschaftsförderung" verliehen wurde. Eine Jury bestehend aus Vertretern des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Institut für Urbanistik, des DVWE Deutschen Verbandes der Wirtschaftsförderung- und Entwicklungsgesellschaften, NRW.INVEST sowie der Hochschule Harz bewerteten 85 Bewerbungen aus Landkreisen, Städten und Gemeinden.
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