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Heute und morgen beraten Bundestag und Bundesrat über die Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle sowie über die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten um dauerhaft 25 Prozentpunkte pro Jahr. Mittelfristig bedeutet dies jährlich rund 3,4 Mrd. € mehr. Der Deutsche Landkreistag sprach sich anlässlich dessen für Planungssicherheit aus, die es aus Sicht der Kommunen zu erreichen gelte. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das sind wichtige Hilfen für die Kommunen, die wir rechtssicher nach Hause bringen müssen. Dies gilt insbesondere für die erhöhte KdU-Beteiligung des Bundes, die bereits vollumfänglich und nicht erst nach Verkündung im Bundesgesetzblatt im laufenden Jahr greifen soll. Das ist ein wesentlicher Punkt, da die Umsetzung von der diesbezüglichen Grundgesetzänderung abhängt.“ Ebenso sprach er sich mit Blick auf die hälftige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund für eine belastbare Grundlage aus: „Die Sonder-Steuerschätzung im September sollte einbezogen werden, um die zu erwartenden Steuerausfälle so genau wie möglich beziffern zu können.“
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Am 1. Juli 2020 tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit trägt der Bund einem dringenden Bedürfnis der kommunalen Ebene Rechnung, in der Pandemie nicht mit weiteren Kosten belastet zu werden, und sichert gerade in der aktuellen Zeit deren Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Dafür sind wir dankbar.“
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund der in den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen davor, diese Gebiete und deren Bevölkerung zu stigmatisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass je nach regionalem Ausbruchsgeschehen auf bestimmte Gebiete oder Einrichtungen begrenzte Maßnahmen erforderlich werden. Das wird in der aktuellen Phase der Pandemie in den kommenden Monaten eher der Normalfall sein. Es zeigt, dass unser dezentraler Ansatz funktioniert und geeignet ist, Ausbruchsherde zu isolieren, die Testungen hochzufahren und Quarantänemaßnahmen anzuordnen. Wir sollten damit zufrieden sein, denn das unterstreicht, dass wir es richtig machen und so Schlimmeres verhindern.“
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Die Corona-Pandemie hat auch viele ehrenamtliche Initiativen in Schieflage gebracht. Denn auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen wieder aufgehoben wurden, müssen sie ihre Arbeit immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen. Das führt zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten. Die Folge: Ehrenamtliche Angebote werden eingeschränkt oder sogar ausgesetzt. Darunter leiden insbesondere Bürger in schwierigen Lebenssituationen und solche, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände in der Corona-Pandemie besonders angehalten sind, Kontakte zu minimieren. In den ländlichen Räumen ist es für diese schutzbedürftigen Gruppen beispielsweise schwierig, sich mit Lebensmitteln zu versorgen.
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt das mit der heute vorgestellten Corona-App verfolgte Ziel, Infektionsketten noch schneller und breiter unterbrechen zu können. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine hohe Nutzungsquote ist notwendig, damit die App einen echten Beitrag leisten und die weitere Eindämmung im täglichen Leben erleichtern kann. Uns allen muss aber auch klar sein, dass sie nur ein ergänzendes Instrument ist und dass es nach wie vor entscheidend auf die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zur Durchbrechung von Infektionsketten ankommt. Die App ist keine Wunderwaffe.“
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Anlässlich des heutigen 2. Mobilfunkgipfels hat sich der Deutsche Landkreistag für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Netzausbau ausgesprochen. Der Beschluss der Koalition, für den 5G-Ausbau insgesamt 5 Mrd. € im Rahmen des Konjunkturprogramms einzusetzen, sei deshalb sehr zu begrüßen, so Präsident Landrat Reinhard Sager. „Der in einigen Städten bereits begonnene Netzausbau muss sich so schnell wie möglich auch in die ländlichen Räume erstrecken. Soweit dies nicht eigenwirtschaftlich möglich sein wird, muss der Bund auch insoweit Mittel zur Verfügung stellen.“
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