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Die Corona-Krise hat bei vielen Menschen ihr Verhältnis zur Digitalisierung geändert. Jeder Dritte (32 Prozent) steht der Digitalisierung seither offener gegenüber, jeder Fünfte (21 Prozent) kritischer. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie im Auftrag der Initiative „Digital für alle“ anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19.6.2020. Befragt wurden mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Demnach bezeichnen rund drei von vier Befragten (73 Prozent) die Digitalisierung als Chance. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 5 Prozentpunkten. Demgegenüber sieht jeder Vierte (25 Prozent) die Digitalisierung als Gefahr. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als 2019. Auch digitalen Technologien stehen die Deutschen offener gegenüber als im Vorjahr. Die große Mehrheit (87 Prozent, +6 Prozentpunkte) sieht sie positiv, jeder Neunte (11 Prozent, -5 Prozentpunkte) negativ. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) gibt an, dass sich ihre Einstellung zum Thema Digitalisierung nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verändert hat – für die meisten zum Positiven. Für 44 Prozent hat sich hingegen nichts geändert.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses begrüßt, mit denen Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell unterstützt werden sollen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von jährlich rund 4 Mrd. € wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und auf Dauer stärken. Diese Entlastung geht damit weit über den Altschulden-Vorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Koalitionäre so entschieden haben und dem KdU-Vorschlag gefolgt sind. Das kann man aus kommunaler Sicht als Meilenstein bezeichnen.“ Daneben werde der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten. „Das ist gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung des ÖPNV eine notwendige Sofortmaßnahme, auch zur Stabilisierung der Kreisfinanzen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die beabsichtigten Hilfen für Unternehmen und zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Breitbandausbau sowie die Übernahme der coronabedingten Hartz-IV-Mehrkosten in Höhe von ca. 2,7 Mrd. € durch den Bund.“ Die vorgeschlagene Altschuldenhilfe sei demgegenüber auch in neuem Gewand nicht zustimmungsfähig. Zudem: „Uns allen geht es um die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Dazu trägt eine Altschuldenübernahme für Gemeinden in drei Bundesländern aber gerade nichts Substanzielles bei. Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien. Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt Smarte LandRegionen. Dieses Modellprojekt dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze neuer und übertragbarer digitaler Lösungen in ländlichen Räumen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Das aktuelle Corona-Geschehen führt allen vor Augen, dass digitale Dienste beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung dringend flächendeckend vorhanden sein müssen. Die Landkreise wollen Innovationstreiber sein, wenn es darum geht, neue digitale Angebote und Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Daher kooperieren wir sehr gern mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und freuen uns auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit. Den 22 Landkreisen, die die erste Hürde genommen haben und in jedem Fall auch unmittelbar profitieren werden, drücken wir die Daumen.“
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Aus Anlass der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung hat der Deutsche Landkreistag Bund und Länder erneut aufgefordert, Landkreise und Gemeinden nicht mit Steuerausfällen und Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie allein zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es geht uns um den Ausgleich der Finanzlücke, die Corona in die kommunalen Haushalte gerissen hat. In erster Linie müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhen, und zwar in Form von frischem Geld statt bloßen Kreditermächtigungen. Außerdem erwarten wir vom Bund die Übernahme der coronabedingten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mrd. €. Beides muss jetzt auf den Weg gebracht werden.“
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Der Deutsche Landkreistag lehnt Teile des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes ab. Skeptisch sieht der kommunale Spitzenverband unter anderem die vorgesehenen Regelungen zur Amtshilfe durch den Bund. „Der öffentliche Gesundheitsdienst ist geprägt von einer Kompetenz der Landkreise und kreisfreien Städte und einer übergreifenden Verantwortung der Länder. Dieser Verantwortung sind Länder und Kommunen in den vergangenen Wochen in herausragender Weise nachgekommen“, sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Daher sei es für eine erfolgreiche weitere Arbeit unabdingbar, dieses Erfolgsmodell weiterzuführen und nicht durch weitere direkte Kooperationsformen zwischen Bund und Kommunen zu erschweren. „Der Hebel sollte nicht an der falschen Stelle angesetzt werden. Sonst schadet das eher.“
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