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Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.
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Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global zeichnet der Deutsche Nachhaltigkeitspreis Kommunen in Deutschland mit ihren Partnerkommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Gesucht werden Partnerschaften, die sich besonders vorbildlich für die Verwirklichung der Agenda 2030 und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele engagieren.
Teilnahmeberechtigt sind alle deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden, die sich aktuell in solchen Partnerschaften engagieren oder deren Partnerschaft nicht länger als zwölf Monate abgeschlossen ist.
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Empfehlungen der gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, der zufolge mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland überflüssig sein soll. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Bundesregierung hat gerade in der vergangenen Woche erste Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' beschlossen. Durch die gesamte Kommissionsarbeit hat sich das Erfordernis gezogen, gerade auch infrastrukturell gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben. Dies bedeutet auch, die Krankenhauslandschaft in ländlichen Räumen zu erhalten und zu Verbesserungen zu gelangen. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel laufen die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung eklatant zuwider. Ein Rückzug aus der Fläche ist nicht Teil der Lösung, sondern würde ganze Landstriche von einer Versorgung praktisch abkoppeln. Das kann niemand ernsthaft politisch in Betracht ziehen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zu den heute vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das, was hier und heute auf dem Tisch liegt, ist leider nicht der große Wurf. Es handelt sich überwiegend um Programmsätze und Appelle. Eine finanzielle Unterlegung, konkrete Zeitschienen und Umsetzungsschritte werden so gut wie nicht aufgezeigt. Das ist zu wenig, gerade angesichts der Handlungsnotwendigkeiten, die der Bericht vollkommen zutreffend aufbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es daher umso mehr darauf an, eine Konkretisierung der Handlungsempfehlungen zu erreichen. Nötig ist ein Ruck für die ländlichen Räume!“ Hier sei die Bundesregierung massiv gefordert.
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„Die Bundeskanzlerin hat mit Recht davor gewarnt, abgehängte ländliche Räume zu vernachlässigen. Dem entgegenzuwirken ist aus unserer Sicht der wichtigste Auftrag der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, deren Ergebnisse das Bundeskabinett kommende Woche bewerten will. Vorrangig muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Sie muss künftig die ländliche Entwicklung insgesamt und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen umfassen," erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einem Gespräch des NLT-Präsidiums mit Staatsminister Hendrik Hoppenstedt im Bundeskanzleramt.
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Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – dort, wo er nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist – ist eine zentrale Aufgabe in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Mobilisierung von ausreichend Bauland. Der Deutsche Landkreistag begrüßt vor diesem Hintergrund die heute präsentierten Ergebnisse der Baulandkommission. „Die Kommission hat Wort gehalten. Sie hat konkrete Vorschläge für die schnellere Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau unterbreitet. Die von uns eingebrachte Idee einer neuen Baugebietskategorie ‚Dörfliches Wohngebiet' wird sicher helfen, in ländlichen Kommunen die wohnbauliche Entwicklung im Innenbereich zu befördern", so Präsident Landrat Reinhard Sager.
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