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Aus Anlass der heutigen einstimmigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat etwa im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, föderale Interessen zur Geltung zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten den Föderalismus stärken und ihn nicht schwächen. Daher unterstützen wir die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen. Die Bestimmungsrechte und Einflußnahmemöglichkeiten des Bundes müssen im Vermittlungsverfahren deutlich beschränkt werden."
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Am 13.12.2018 wurde Landrat Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), von den Mitgliedern der Fachkommission für Wirtschaft und Währung (ECON) als Berichterstatter zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien benannt.
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Am 12.12.2018 nahm Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), an der ersten Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses teil. Landrat Lange wurde am 10.10.2018 von den 350 Mitgliedern des AdR als ordentliches Mitglied und einziger Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in die Gruppe berufen.
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Das Thema „Förderung des Wohlbefindens und der Lebensqualität älterer Menschen“ steht in der Seniorenarbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Wie kann es gelingen, älteren Menschen, die oftmals körperlich oder mental eingeschränkt sind und Einsamkeit erleben, durch abgestimmte Versorgungs- und Betreuungsstrukturen sinnvolle Angebote zu ermöglichen? Hierzu leistet die Geschäftsstelle Im Alter IN FORM bei der BAGSO umfassende Beratung und bietet bundesweit kostenlose Schulungen an.
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Im Rahmen der 11. Kommunalen Klimakonferenz unter den Motto „Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" hat die Bundesumweltministerin am 6.12.2018 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018" ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstreichen. Der Wettbewerb wird seit 2009 vom Bundesumweltministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ausgelobt. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei Kooperationspartner.
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Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte.
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