In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 12.5.2015 die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.
Ausgehend von einer Prognose von 400.000 Erst- sowie 50.000 Folgeanträgen erläuterte der Bundesinnenminister, dass man künftig in der Abwicklung der Asylverfahren zwischen den aus dem Westbalkan einreisenden Asylbewerbern sowie den weiteren Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen stärker unterscheiden möchte. Ziel ist es, die Asylbewerberaus dem Westbalkan gebündelt in zu schaffenden bzw. auszubauenden Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, über dort anzusiedelnde Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat den Beschluss der Gewerkschaften, ab Freitag kommunale Betreuungseinrichtungen zu bestreiken, in der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) kommentiert: „Die Landkreise lehnen den Kita-Streik als völlig unverhältnismäßig ab. Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen. Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher mit der Betreuung von Kindern eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Dies wird aber bereits jetzt bei der Bezahlung auch zu Recht anerkannt. Erzieherinnen und Erzieher verdienen bereits jetzt mehr Geld als Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Bei einer Eingangsbezahlung von knapp 2.600 € bieten die Arbeitgeber bei entsprechenden Zusatzqualifikationen wie Sprachförderungen oder musischer Erziehung bis zu 443 € monatlich mehr an Bezahlung. Dies sind sehr großzügig bemessene Angebote, die einen Arbeitskampf zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise rechtfertigen. Zudem gilt es auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen sicherzustellen, dass das Gesamtsystem stimmig bleibt."
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Auseinandersetzungen um die passende Architektur der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen davor gewarnt, diese Fragen mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu vermengen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte gegenüber Tagesspiegel Online: „Das eine Thema hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier darf nichts verwischt werden."
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Veröffentlichung seiner Aufbereitung zu den Empfängerzahlen im SGB II („Hartz IV") darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit die Möglichkeiten der Jobcenter eher eingeschränkt als verbessert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund verfolgt mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen einen zu engen Ansatz. Zwar ist das Ziel richtig und wichtig, mehr im Hinblick auf den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu unternehmen.
Der Deutsche Landkreistag fordert vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Donnerstag und dem Spitzentreffen im Kanzleramt am 8. Mai ein stärkeres Engagement von Ländern und Bund beim Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sieht im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungskosten zunächst vor allem die Länder in der Pflicht: „Landkreise und kreisfeie Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet.
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