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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich vor dem Hintergrund der beabsichtigen Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Investitionshilfen auf seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Deggendorf Anfang des Monats deutlich für eine Wahrung dezentraler Spielräume ausgesprochen. Denn würde das Grundgesetz derart weitgehend geändert, führte dies zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnt der Deutsche Landkreistag ab. Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und Ländern ein und müssen deshalb auch zwingend in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen eingebunden werden.
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Am 19.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin insgesamt 19 Kommunen für ihr vorbildliches Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Neben Städten und Gemeinden haben die Region Hannover, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Landkreis Osnabrück sowie der Kreis Steinfurt eine Auszeichnung erhalten. Die Würdigung erfolgte im Rahmen der Konferenz „Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz", auf der sich Landräte, Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter im Bundesumweltministerium zu Fragestellungen des kommunalen Klimaschutzes austauschten.
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Anhörung im Deutschen Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser angemahnt. Insbesondere lehnen die Landkreise als Träger von ca. 380 Krankenhäusern die geplante Abschaffung des Pflegezuschlags ab, die den Einrichtungen jährlich 500 Mio. € entziehen würde. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben. Wenn ein Krankenhaus derzeit schon Schwierigkeiten hat, freie Pflegestellen zu besetzen, ist es keine wirksame Gegenmaßnahme, Gelder zu streichen." Dass es grundsätzlich zu wenig ausgebildete Pflegekräfte gebe, sei auch auf die chronische Unterfinanzierung des Systems zurückzuführen.
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Weg vom veralteten Vectoring hin zu einem reinen Glasfasernetz mit einer 100-Prozent-Abdeckung im bislang unterversorgten Außenbereich: Diesen Weg hat der Kreis Warendorf jetzt als erster deutscher Kreis beschritten. Für das Upgrade auf eine Breitband-Versorgung mit Glasfaser bis in die Gebäude erhält der Kreis allein vom Bundesministerium für digitale Infrastruktur etwa 60 Millionen Euro. Diese Nachricht sorgte für große Begeisterung bei Landrat Dr. Olaf Gericke. „Wir haben als Erste in Deutschland einen Änderungsantrag nach der novellierten Richtlinie gestellt – und jetzt sind wir auch die Ersten, die einen Änderungsbescheid erhalten haben. Darauf sind wir stolz, der Aufwand und das Warten haben sich gelohnt", so der Landrat.
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Am 25.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Papieratlas 2018" ausgezeichnet. Der Papieratlas-Wettbewerb wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 24 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband.
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Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.
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