Der Deutsche Landkreistag hat die heute vorgestellte „Gigabit Offensive" von Vodafone Deutschland nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Uns freut es natürlich, wenn Unternehmen in den Breitbandausbau in ländlichen Räumen investieren. Wenn ein großer Konzern wie Vodafone hierbei kraftvoll agiert und konsequent auf Betreibermodelle in kommunaler Hand setzt, ist dies besonders zu unterstützen. Das ist auch die favorisierte Lösung der Landkreise, die für den Ausbau die richtige Ebene darstellen." Insgesamt müsse beim Breitbandausbau deutlich mehr passieren: „Das aktuell noch gültige Ausbauziel der Bundesregierung von 50 Mbit/s, dessen Umsetzung sicher erst viel später als 2018 erreicht werden wird, ist nur ein kleiner Zwischenschritt. Wir müssen auf Glasfaser setzen und vermehrt kommunale Betreibermodelle fördern."
Der Deutsche Landkreistag lehnt die aktuell diskutierten Vorschläge für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik entschieden ab. Präsident Landrat Reinhard Sager befürchtet, dass die Länder durch weitere Bundesmilliarden immer weniger Verantwortung im Schulbereich übernehmen könnten.
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages zur Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hat der kommunale Spitzenverband betont, dass die Jobcenter in kommunaler Hand nicht weniger als der Dreh- und Angelpunkt der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt sind.
Durch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung ist es den 104 kommunalen Jobcentern möglich, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher – umzusetzen. Die kommunalen Jobcenter sind aufgrund dieser umfassenden Organisationsstrukturen in der Lage, eine nachhaltige und vernetzte Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Dies verdeutlichte der Deutsche Landkreistag im Zusammenhang mit einer jüngst erfolgten Veröffentlichung zur Arbeit und den Daten der 104 kommunalen Jobcenter.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen, wobei der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle zukomme. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitalisierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Außerdem müssen schnellstmöglich die im jetzigen Fördersystem bestehenden strukturellen Hindernisse beseitigt werden."
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind.
Seite 100 von 206