- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe nicht möglich."
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Heute und morgen findet in Saarbrücken die 71. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Thematisch wird es auf der Veranstaltung um „Die Land-kreise in Reformprozessen" gehen, wobei die aktuellen politischen Entwick-lungen rund um die Frage der Betreuung und Unterbringung von Asylbewer-bern und Flüchtlingen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, die Reform der Hilfen für behinderte Menschen sowie die Neujustierung von Verwaltungsstrukturen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilungen
In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
Seite 84 von 144