Anlässlich seiner Sitzung im Landkreis St. Wendel hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages erneut die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern diskutiert. Die Landkreise bekennen sich dabei ausdrücklich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Dies betrifft insbesondere eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine angemessene medizinische und soziale Betreuung. Vizepräsident Landrat Reuter, Landkreis Göttingen, stellte diesbezüglich fest: „Vorfälle, wie sie jüngst in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden sind, bedauern wir. Sie dürfen sich nicht wiederholen."
Der Hauptausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat am heutigen Tage Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten des Deutschen Vereins gewählt. Damit steht erstmals ein Landrat an der Spitze des Verbandes.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass dies transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,04 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum Vorjahr. Besorgnis erregend ist, dass die positive Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2005 im SGB II nur teilweise ankommt. Bei schwerbehinderten Menschen und Älteren steigen die Arbeitslosenzahlen sogar an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.
Die im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts 2012 verabredete und im Koalitionsvertrag im Herbst 2013 näher fixierte stufenweise Entlastung der Kommunen um zunächst 1 Mrd. € und sodann um 5 Mrd. € jährlich dient der flächendeckenden Verbesserung der kommunalen Finanzlage durch den Bund. Ziel ist es, dass die Kommunen zum einen die Gewähr dafür bieten, die Vorgaben des Fiskalpakts einzuhalten, und zum anderen wieder deutlich vermehrt investieren. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.
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