Mit einer gemeinsamen Dankadresse wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesorganisationen der Feuerwehren an alle Einsatzkräfte, Helfer und Unternehmen, die bei der Flutkatastrophe geholfen haben: „Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und den Hilfsorganisationen sowie den staatlichen Einrichtungen für ihren Einsatz in den Hochwassergebieten. Sie haben die Not der betroffenen Menschen gelindert und noch Schlimmeres verhindert – dafür gebührt Ihnen unsere Hochachtung! Allein bei den Freiwilligen, Berufs- und Werkfeuerwehren waren mehr als 82.000 Männer und Frauen bundesweit im Einsatz.
Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.
Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben heute in Brüssel ihr Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Das Papier wurde im Rahmen einer Diskussion im Europäischen Parlament erstmals erörtert.
Seite 95 von 137