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Der Deutsche Landkreistag unterstützt das mit der heute vorgestellten Corona-App verfolgte Ziel, Infektionsketten noch schneller und breiter unterbrechen zu können. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine hohe Nutzungsquote ist notwendig, damit die App einen echten Beitrag leisten und die weitere Eindämmung im täglichen Leben erleichtern kann. Uns allen muss aber auch klar sein, dass sie nur ein ergänzendes Instrument ist und dass es nach wie vor entscheidend auf die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zur Durchbrechung von Infektionsketten ankommt. Die App ist keine Wunderwaffe.“
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Anlässlich des heutigen 2. Mobilfunkgipfels hat sich der Deutsche Landkreistag für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Netzausbau ausgesprochen. Der Beschluss der Koalition, für den 5G-Ausbau insgesamt 5 Mrd. € im Rahmen des Konjunkturprogramms einzusetzen, sei deshalb sehr zu begrüßen, so Präsident Landrat Reinhard Sager. „Der in einigen Städten bereits begonnene Netzausbau muss sich so schnell wie möglich auch in die ländlichen Räume erstrecken. Soweit dies nicht eigenwirtschaftlich möglich sein wird, muss der Bund auch insoweit Mittel zur Verfügung stellen.“
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Die Corona-Krise hat bei vielen Menschen ihr Verhältnis zur Digitalisierung geändert. Jeder Dritte (32 Prozent) steht der Digitalisierung seither offener gegenüber, jeder Fünfte (21 Prozent) kritischer. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie im Auftrag der Initiative „Digital für alle“ anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19.6.2020. Befragt wurden mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Demnach bezeichnen rund drei von vier Befragten (73 Prozent) die Digitalisierung als Chance. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 5 Prozentpunkten. Demgegenüber sieht jeder Vierte (25 Prozent) die Digitalisierung als Gefahr. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als 2019. Auch digitalen Technologien stehen die Deutschen offener gegenüber als im Vorjahr. Die große Mehrheit (87 Prozent, +6 Prozentpunkte) sieht sie positiv, jeder Neunte (11 Prozent, -5 Prozentpunkte) negativ. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) gibt an, dass sich ihre Einstellung zum Thema Digitalisierung nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verändert hat – für die meisten zum Positiven. Für 44 Prozent hat sich hingegen nichts geändert.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses begrüßt, mit denen Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell unterstützt werden sollen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von jährlich rund 4 Mrd. € wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und auf Dauer stärken. Diese Entlastung geht damit weit über den Altschulden-Vorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Koalitionäre so entschieden haben und dem KdU-Vorschlag gefolgt sind. Das kann man aus kommunaler Sicht als Meilenstein bezeichnen.“ Daneben werde der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten. „Das ist gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung des ÖPNV eine notwendige Sofortmaßnahme, auch zur Stabilisierung der Kreisfinanzen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die beabsichtigten Hilfen für Unternehmen und zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Breitbandausbau sowie die Übernahme der coronabedingten Hartz-IV-Mehrkosten in Höhe von ca. 2,7 Mrd. € durch den Bund.“ Die vorgeschlagene Altschuldenhilfe sei demgegenüber auch in neuem Gewand nicht zustimmungsfähig. Zudem: „Uns allen geht es um die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Dazu trägt eine Altschuldenübernahme für Gemeinden in drei Bundesländern aber gerade nichts Substanzielles bei. Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien. Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt Smarte LandRegionen. Dieses Modellprojekt dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze neuer und übertragbarer digitaler Lösungen in ländlichen Räumen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Das aktuelle Corona-Geschehen führt allen vor Augen, dass digitale Dienste beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung dringend flächendeckend vorhanden sein müssen. Die Landkreise wollen Innovationstreiber sein, wenn es darum geht, neue digitale Angebote und Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Daher kooperieren wir sehr gern mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und freuen uns auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit. Den 22 Landkreisen, die die erste Hürde genommen haben und in jedem Fall auch unmittelbar profitieren werden, drücken wir die Daumen.“
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