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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen des Bundes begrüßt, mit denen Landkreisen und Gemeinden finanziell geholfen werden soll. Darüber wird im Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Das ist für die Kommunen ein Meilenstein, wofür wir dem Bund dankbar sind.“ Gleichfalls sei der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr, der so schnell wie möglich nun auch in den kommunalen Haushalten ankommen sollte. „Das wird einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten.“
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Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länder aufgefordert, für eine ordentliche finanzielle Mindestausstattung sowohl der Landkreise als auch der Gemeinden zu sorgen. „Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Kommunen mit dem Nötigsten zur Bewältigung der eigenen Aufgaben auszustatten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die die Landkreise aber leider immer wieder deutlich einfordern müssen.“
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute im Kreis Olpe die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Wolfgang Blasig (Potsdam-Mittelmark) als weiterer Vizepräsident gewählt, der Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) nachfolgt.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heute der Öffentlichkeit präsentierten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor allem sei es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen, Bund und Länder zu überzeugen, im Zuge der Verhandlungen in den letzten Wochen die Belange der Landkreise und Städte als Adressaten des Paktes hinreichend zu berücksichtigen, sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „So konnte noch auf den letzten Metern durch eine vollständige und dauerhafte Finanzierungszusage der Länder die Gefahr einer Dauerhypothek für Landkreise und Städte gebannt werden. Darüber sind wir froh und erleichtert. Nun kann es mit vereinten Kräften losgehen.“
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Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. Das ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg absurd. Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die heutigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie begrüßt. „Die beschlossene Verlängerung des grundsätzlichen Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres ist ebenso vernünftig wie ein Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Solche allgemeinen bundesweiten Leitplanken sind eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemieeindämmung in den Landkreisen zu behindern.“
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