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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute im Kreis Olpe die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Wolfgang Blasig (Potsdam-Mittelmark) als weiterer Vizepräsident gewählt, der Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) nachfolgt.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heute der Öffentlichkeit präsentierten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor allem sei es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen, Bund und Länder zu überzeugen, im Zuge der Verhandlungen in den letzten Wochen die Belange der Landkreise und Städte als Adressaten des Paktes hinreichend zu berücksichtigen, sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „So konnte noch auf den letzten Metern durch eine vollständige und dauerhafte Finanzierungszusage der Länder die Gefahr einer Dauerhypothek für Landkreise und Städte gebannt werden. Darüber sind wir froh und erleichtert. Nun kann es mit vereinten Kräften losgehen.“
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Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. Das ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg absurd. Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die heutigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie begrüßt. „Die beschlossene Verlängerung des grundsätzlichen Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres ist ebenso vernünftig wie ein Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Solche allgemeinen bundesweiten Leitplanken sind eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemieeindämmung in den Landkreisen zu behindern.“
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Im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern hat der Deutsche Landkreistag davor gewarnt, im Hinblick auf die ständig weiterzuentwickelnden Corona-Regeln zu viel bundesweite Einheitlichkeit anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut eingedämmt werden. Bestandteil dessen ist, dass – jenseits weniger allgemeiner bundesweiter Leitplanken – Regeln und Maßnahmen nicht überall gleich sind, sondern den jeweiligen Gegebenheiten entsprechen müssen. Insofern erwarten wir von Bund und Ländern, dass für die Landkreise nach wie vor Spielräume zum ortsangemessenen Umgang mit Corona bestehen bleiben. Wir sollten das unterschiedliche Infektionsgeschehen nicht bundesweit über einen Kamm scheren.“
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Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen durfte. „Dies ist eine wichtige verfassungsrechtliche Entscheidung, die die Landkreise und Städte in ihrem Selbstverwaltungsrecht stärkt, da der Bund nicht zugleich die für die Aufgabe erforderliche Finanzierung gewähren darf“, begrüßte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, die Entscheidung. „Die Kinder und Jugendlichen haben keinen Nachteil. Das Bildungspaket wird weiter erbracht.“
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