Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung von Bund und Ländern, bald zu einer Lockerung der Verhaltensregeln und einer teilweisen Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben zu gelangen. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte das Ergebnis der heutigen Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin: „Das ist ein erster richtiger Schritt, auch für die Landkreise. Da der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss, sollte es im weiteren Zusammenspiel beispielsweise mit dem Tragen von Masken im öffentlichen Raum, klar definierten Abstandsregeln und einer Handy-App zur Verfolgung des Infektionsgeschehens weitere Schritte in Richtung einer Ausstiegsstrategie geben. Ziel muss es sein, absehbar stufenweise zur Normalität zurückzukehren.“

Der Deutsche Landkreistag ruft die Bevölkerung auf, mit Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin Geduld zu haben. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es fällt uns allen schwer, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so stillstehen zu sehen. Damit stehen beispielsweise Unternehmensexistenzen Tag für Tag mehr auf dem Spiel und die Kosten der Krise steigen unaufhörlich. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen richtig und müssen unbedingt zunächst bis zum Wochenende nach Ostern aufrechterhalten werden, um einen Effekt zu erzielen. Noch müssen wir durchhalten.“ Umso mehr müsse die Politik in der Zeit bis dahin an Ausstiegszenarien arbeiten mit dem Ziel, absehbar stufenweise wieder zur Normalität zurückzukehren.

Nachdem am Mittwoch der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern, hat am heutigen Freitag der Bundesrat die Gesetze passieren lassen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager sagte: „Die aktuelle Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es damit gelingen wird, in der Wirtschaft, in den Krankenhäusern und bei betroffenen Mitbürgern über eine gewisse Zeit die schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Nun liegt unsere Hoffnung vor allem in einem baldigen Ende des Shutdowns. Denn klar ist: Auf Dauer halten wir das wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich nicht durch.“ Daher bräuchte es auch einer Ausstiegsstrategie mit dem Ziel, absehbar wieder zur Normalität zurückzukehren. „Es muss gelingen, den wirtschaftlichen und alltäglichen Stillstand zu überwinden, natürlich ohne unverantwortliche Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen.“

Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. € zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. €. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“

Der Deutsche Landkreistag kritisiert Teile des Vorschlags des Bundesgesundheitsministeriums, sich im Zuge der Coronakrise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz zu sichern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir unterstützen den Bundesgesundheitsminister bei der Krisenbewältigung genauso wie wir uns als Landkreise bei unserer Arbeit vor Ort vom Bund unterstützt fühlen. Wir und die Länder geben unser Bestes, mit der schwierigen Lage umzugehen und über alle Ebenen hinweg abgestimmt und konsequent zu agieren. Den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Verwaltungsmitarbeitenden und Helfenden gebührt unser größter Respekt. Diese gut funktionierenden dezentralen Strukturen sollte der Bund weiter stärken und nicht schwächen. Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.“

Der Deutsche Landkreistag hofft, dass es gelingt, die unabsehbare Zeit der Coronakrise ohne dauerhaften Schaden für die Betriebe und Unternehmen in den Landkreisen zu überstehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „In diesen extremen Zeiten sehen sich viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb. Viele Gewerbetreibende verfügen nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie sind daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.“

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