Im Rahmen der in der heißen Phase befindlichen Sondierungsgespräche im Bund müssen bei wichtigen kommunalen Themen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages die Weichen richtig gestellt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es kommt vor allem darauf an, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Die Bürger erwarten völlig zu recht kraftvolle Kommunen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort aktiv gestalten. Wir begrüßen, dass sich alle vier Parteien klar zur Stärkung der Kommunen bekennen. Weitere Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben sind hier aber der falsche Weg. Wichtig ist vielmehr eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so kommen die Kommunen aus der Rolle des Bittstellers heraus und können wieder mehr die der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen."
Lothar Wölfle, Landrat des Landkreises Bodenseekreis, und Frank Hämmerle, Landrat des Landkreises Konstanz, wurden am 30.10.20217 in Berlin mit dem Heinz Sielmann Ehrenpreis für ihr herausragendes Engagement für den Aufbau von Sielmanns Biotopverbund Bodensee geehrt. In Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag wurde im Museum für Naturkunde in Berlin der Preis vergeben. Das Grußwort auf der Veranstaltung hielt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub."
Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte er. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen. Darin wurde er von Henneke unterstützt, der sich dafür aussprach, dass dieses Ministerium ein "Wächteramt" über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen müsse. Daneben sei eine aufgabengerechte Steuerausstattung der kommunalen Ebene grundlegend, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse tatkräftig betreiben zu können.
Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Förderpolitik hat der Deutsche Landkreistag spürbare Verbesserungen für ländliche Räume eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Politik hat die ländlichen Räume jahrelang vernachlässigt und Entwicklungsimpulse eher zugunsten der Ballungszentren geschaffen. Das Land wurde in diesem Zusammenhang generell als Rückzugs- und Erholungsraum und nicht als Wirtschaftsraum gesehen. Diese verzerrte Wahrnehmung wird nun nach und nach begradigt: Die ländlichen Räume mit ihren oft starken und hoch innovativen mittelständischen Unternehmen, starken Sparkassen vor Ort und einer handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung tragen entscheidend zu unserer ökonomischen Stärke und Stabilität bei.
Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse "ganz wesentlich beitragen", betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf.
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