Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Wir unterstützen den Vorstoß, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms."
In den in Grenznähe einzurichtenden Transitzonen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt. Dies setzt eine weitere Gesetzesänderung voraus, die der Deutsche Landkreistag unterstützt."
Ausgelobt wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Preisträger haben sich gegen insgesamt 119 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt, die von Anfang Februar bis Ende März 2015 eingereicht wurden. Das Preisgeld von je 25.000 Euro investieren die Gewinner wieder in Klimaschutzaktivitäten.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat anlässlich seiner heutigen Sitzung im Landkreis Kusel auf die Bedeutung des Breitbandausbaus für die Landkreise hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Breitbandförderprogramm des Bundes ist eine wichtige und überfällige Maßnahme, um den flächendeckenden Internetausbau zu beschleunigen. Von dieser Förderung müssen allerdings auch alle Landkreise gleichermaßen profitieren können.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angesichts des massiv anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Gremiums im Landkreis Kusel: „In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir es noch nie mit einer derart großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Diese Entwicklung betrachten die Landräte mit größter Sorge. Deshalb muss der weitere Zuzug jetzt wirksam begrenzt werden.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten. Die Landkreise, Städte und Gemeinden dürften nicht finanzielle Ausfallbürgen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der Folge sein, dass Finanzmittel für die Erbringung eigener Aufgaben nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, betonte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung im Landkreis Kusel begrüßt, dass Bund und Länder Ende vergangener Woche auch eine Einigung über Teile der künftigen Nahverkehrsfinanzierung erzielt haben. Danach sollen die Regionalisierungsmittel ab 2016 von derzeit 7,4 Mrd. € auf jährlich 8 Mrd. € erhöht und ab 2017 mit 1,8 % statt bisher 1,5 % dynamisiert werden.
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