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In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke heute für eine ihren Aufgaben gemäße Finanzausstattung von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ausgesprochen. Insbesondere dürfe es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zu einer Schwächung der ostdeutschen Länder kommen.
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Mit Wirkung zum heutigen Tage wurde Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz) zum stellvertretenden Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird künftig an den Sitzungen der Fachkommission ECON teilnehmen, die sich vorrangig mit europäischer Wirtschaftspolitik befasst. Er übernimmt die Funktion vom Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen.
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Im vergangenen Dezember hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung" ausgelobt. 39 Landkreise, die aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Struktur bestimmt worden waren, konnten sich mit eigenen Entwicklungskonzepten bewerben.
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Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat am 22.6.2015 den neuen Praxisdialog "Vor Ort medizinisch gut versorgt" gestartet. Im Mittelpunkt des Dialogs steht das Versorgungskonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter", da es die zahnärztliche Versorgung zu den Patienten nach Hause bringt. Fragen zum Konzept, zu den Rahmenbedingungen oder Erfolgsfaktoren können online mit den Ansprechpartnern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Universitätsklinikum München diskutiert werden.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern herbeizuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin: „Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird. Aus kommunaler Sicht jedenfalls ist wichtig, dass die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € umgesetzt wird."
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