- Details
Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung.
- Details
Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt: „Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben.
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat die Lohnforderung der Gewerkschaften für die anstehende Tarifrunde der Bediensteten von Bund und Kommunen als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten für die gut 1 Mio. Beschäftigten allein in den kommunalen Verwaltungen ungefähr 2,8 Mrd. € zusätzlich aufbringen. Eine derartige Steigerung ist durch die aktuellen Lebenshaltungskosten, die Energiepreis- und Zinsentwicklung nicht zu rechtfertigen und geht noch über die in den Vorjahren von den Gewerkschaften gestellten Forderungen hinaus."
- Details
Das erste digitale Dorf Deutschlands steht fest: Betzdorf in Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist eine von zwei rheinland-pfälzischen Modellregionen im Projekt „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE. Hier werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Konzepte erprobt, die die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel sichern sollen.
Damit die Erfahrungen auch auf andere Gemeinden übertragen werden können, hat das Demografieportal des Bundes und der Länder am 15. Februar 2016 den Praxisdialog „Digitale Dörfer“ gestartet.
- Details
Der Deutsche Landkreistag bekräftigt seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge ab der ersten Arbeitsaufnahme für sechs Monate auszusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte, dass dies der Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose entspräche, was im Interesse einer zügigen Arbeitsmarktintegration hilfreich wäre. „Um es vorweg zu nehmen: Wir wollen keine Lohndiskriminierung von Flüchtlingen, sondern es geht uns um einen Integrationsanreiz für diese Personengruppe, die wie langzeitarbeitslose Menschen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen.
- Details
Nach der Einigung der Koalition in der Frage des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag eine zügige Verabschiedung des Asylpakets II gefordert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Koalition ergeht sich seit nunmehr 100 Tagen in einem unwürdigen Klein-Klein zur Zuzugsbegrenzung, während die gesamte Republik auf deutliche Signale wartet, wie mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf Sicht und perspektivisch umgegangen werden kann. Von daher ist es eine längst überfällige Nachricht, dass nunmehr die letzte Hürde für das zweite Asylpaket ausgeräumt ist."
Seite 141 von 228