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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu einem Sozialleistungsbezug.
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Zum 13. Mal prämierte der Deutsche Bürgerpreis ehrenamtliches Engagement in Deutschland. Unter dem Jahresthema „Kultur leben – Horizonte erweitern" wurden insgesamt zehn Preisträger mit der begehrten Auszeichnung geehrt.
Im ZDF-Zollernhof wurde am 2. Dezember Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der Deutsche Bürgerpreis, verliehen. Zu den Geehrten gehörten die Initiative „Switch Kids Art", die jungen Engagierten der „Lübecker Jugendbuchtage", der Unternehmer und Musiker Erik Berthold sowie das Team des integrativen Buch- und Musicalprojekts „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu". Der Preis für das Lebenswerk ging an Dr. Erika Gaumer-Becker.
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Städte, Landkreise und Gemeinden, die innovative Projekte und Maßnahmen der Suchtprävention durchführen, haben die Chance, für ihr vorbildliches Engagement honoriert zu werden. Der 7. Bundeswettbewerb Kommunale Suchtprävention wird unter dem Motto „Innovative Suchtprävention vor Ort" von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des GKV Spitzenverbandes und den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt.
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Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für diese Personen ist insofern folgerichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen."
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Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr traf sich auf Einladung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am 11.11.2015 erstmals ein „Runder Tisch für die Menschen der Bundeswehr". Rund 20 ausgewählte Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft wollten bei dem Treffen am Vortag des Jubiläums im Berliner Bendlerblock nicht nur ihrer Verbundenheit mit der Bundeswehr Ausdruck verleihen, sondern auch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch vorantreiben. Das Treffen soll im jährlichen Turnus wiederholt werden.
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Der Deutsche Bürgerpreis geht auf die Zielgerade. Die Jury hat aus über 2.300 Bewerbungen die Nominierten ausgewählt. Acht Projekte in den Kategorien „U21", „Alltagshelden" und „Engagierte Unternehmer" nehmen am Finale teil. Der Preisträger in der Kategorie „Lebenswerk" bleibt noch geheim. Die Verleihung findet am 2. Dezember 2015 im ZDF-Zollernhof in Berlin statt.
Das Motto 2015 lautet „Kultur leben – Horizonte erweitern". Im Mittelpunkt stehen Personen und Projekte, die sich für kulturelle Werte engagieren und Menschen unter dem Leitstern der Kultur vereinen. Die Nominierten spiegeln das umfassende Spektrum der Bewerbungen wider.
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