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Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
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Der Deutsche Landkreistag reagiert erfreut auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzgeber greift eine Reihe von Änderungswünschen der Länder auf, die wir unterstützen. Jetzt muss der Bundesrat aber auch schnellstmöglich den Sack zu machen, damit die Investitionsmittel und die Hilfen mit Blick auf die Asylsituation zügig fließen können."
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In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:
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Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Regionalität und Mehrfunktionshäuser" gefördert.
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Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
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In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
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