Anlässlich des heutigen 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung für die deutschen Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Errungenschaft der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 GG gilt es, zu pflegen und immer wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Daher rufen wir alle Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem EU-Parlament auch in zehn Bundesländern Kreis- und Gemeindetage, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in ihren Kommunen zu wählen. Diese sind aktive Gestalter und Bauherren der Gemeinschaft der Bürger von morgen." In diesem Zusammenhang sei es überdies unbedingt notwendig, die Kommunen bei der anstehenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes angemessen zu beteiligen und ihnen ein echtes Mitgestaltungsrecht einzuräumen.
Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten. Das betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Veröffentlichung der Erwartungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an das am 25. Mai neu zu wählende Europäische Parlament deutlich.
Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2014 belegt trotz einer im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung etwas entspannteren Lage die nach wie vor deutlich unterfinanzierte Situation der kommunalen Infrastruktur. Die Erhebung beziffert den kommunalen Investitionsstau mit aktuell 118 Mrd. Euro und damit mit 10 Mrd. Euro weniger als 2013. Das auf Ebene der Landkreise wahrgenommene Investitionsdefizit steigt demgegenüber von 22,8 Mrd. Euro auf 25,5 Mrd. Euro. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hob insbesondere die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie den Zustand der Schulgebäude hervor, die nach wie vor die größten Sorgen bereiten:
Wie können Städte, Gemeinden und Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen bestimmen am heutigen zweiten Veranstaltungstag den „Tag der Kommunalwirtschaft" und die Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil und den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Veränderungen in der Energiewirtschaft sind für die kommunalen Unternehmen und ihre Träger, die Städte, Gemeinden und Kreise eine ebenso große Herausforderung wie auch eine Chance", sagen Dr. Ulrich Maly, Präsident Deutscher Städtetag, Bernhard Reuter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, Roland Schäfer, Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund, sowie Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Energieversorgung wird künftig deutlich mehr auf dezentralen Strukturen beruhen. Deshalb sind Kommunen und Stadtwerke der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft."
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat April veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im April 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Im April ist typischerweise im Jahresverlauf ein Rückgang der Hilfebedürftigkeit zu verzeichnen. Lediglich in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des SGB II sowie im Jahr 2009 und im letzten Jahr gab es im April einen Anstieg der Zahlen.
In der langfristigen Entwicklung zeigt sich, dass die Zahl der Leistungsberechtigten vier Phasen aufweisen: Der Anstieg in den ersten beiden Jahren, der stetige Rückgang zwischen 2007 und 2009, der krisenbedingte Anstieg im Jahr 2009 bis Anfang 2010 und seitdem wiederum der stetige Rückgang. Getrieben wird die positive Entwicklung durch den krisen- und konjunkturunabhängigen Rückgang der Zahl von Leistungsberechtigten in den fünf Flächenländern im Osten. Seit Mitte 2006 ist hier ein stetiger Rückgang zu verzeichnen, während die Entwicklung in den Stadtstaaten von Stagnation geprägt ist. Somit resultieren die Gesamtveränderungen maßgeblich aus der Entwicklung in den Flächenländern im Westen.
In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb eine Einigung erzielt. Vereinbart wurden Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015. Das Verhandlungsergebnis kommentierte DLT-Beigeordneter Dr. Kay Ruge gegenüber Handelsblatt Online: „Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken. Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre. Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen. Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb."
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