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Heute hat in Berlin die zweite Sitzung des Lenkungsausschusses der Deutschen Islamkonferenz (DIK) stattgefunden. Gegenstand der Befassung war die „Wohlfahrtspflege" als zentrales Thema der Zusammenarbeit des Staates auch mit religiösen Gemeinschaften. Dazu wurden auch die Ergebnisse einer Studie zu den sozialen Dienstleistungen in den muslimischen Dachverbänden vorgestellt. Darüber hinaus ist eine Befragung der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege sowie eine exemplarische Sammlung kommunaler Beispiele guter Praxis präsentiert worden.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich nach den gestrigen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziére dafür ausgesprochen, die Begrenzung des Bleiberechts von Flüchtlingen aus bestimmten Gebieten zu diskutieren. Im Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung Anfang dieser Woche habe Einvernehmen darüber bestanden, dass es angesichts der großen Probleme bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen auch darum gehen müsse, den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht nur zu verlangsamen, sondern auf legale Weise zu reduzieren.
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Auf Vorschlag der Landkreise Ammerland, Burgenlandkreis und Wartburgkreis hat Bundespräsident Joachim Gauck drei Bürger mit einem Verdienstorden zur Würdigung besonderen sozialen Engagements geehrt. Bundessozialministerin Andrea Nahles händigte die Orden in einem feierlichen Festakt am 4.11.2015 aus.
Gewürdigt wurde besonderes Engagement für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für sozial benachteiligte Menschen.
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Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel heute Mittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen." Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
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Das integrative Buch- und Musicalprojekt „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu" aus Aichach hat sich in der Finalrunde um den Video Award 2015 gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Mit über 2.085 Stimmen entschied das Projekt aus Bayern den Wettbewerb für sich. Es erhält ein zweckgebundenes Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro und eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin am 2. Dezember 2015.
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