Mit der Verleihung der BKM-Preises Kulturelle Bildung am 17.6.2014 durch Staatsministerin Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist der zum sechsten Mal durchgeführte Wettbewerb abgeschlossen worden. Mit dem Preis honoriert die BKM jedes Jahr bundesweit vorbildliche Projekte der künstlerisch-kulturellen Vermittlung und unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Bildung für Deutschland.
Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kom¬menden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage.
Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.
Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Gemeinschaft leben!" werden freiwillig engagierte Personen, Projekte und Unternehmer gesucht, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Gemeinschaftssinn stärken und das Miteinander verbessern. Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis lobt dafür Preisgelder im Wert von insgesamt rund 400.000 Euro aus.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Mai veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im Mai 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen (April 2014: rd. 6,17 Mio.). Wie in den vergangenen Jahren ist somit auch in diesem Jahr die Zahl der hilfebedürftigen Personen von April auf Mai saisonbedingt weiter leicht zurückgegangen.
Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am gestrigen Tage verständigten sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Verständigung erzielt, wie die Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr bei den Kommunen ankommen soll. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager begrüßte diese Einigung: „Dies ist eine gute Nachricht. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht. Der Bund ist dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages gefolgt und stellt diese Entlastung hälftig über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und hälftig über eine Erhöhung seines Anteils an den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bereit. Dies stellt eine gute Mischlösung dar, die eine gleichmäßigere Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht. Bedauerlich ist allerdings, dass die Entlastung erst ab nächstem Jahr kommen soll."
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