Der Deutsche Landkreistag kritisiert die heute seitens der Bundesregierung verabschiedete Digitale Agenda. Diese spreche zwar zentrale Herausforderungen und Themenfelder des derzeit stattfindenden digitalen Wandels an, es fehle aber weitgehend an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen. „Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitbandausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda beispielsweise an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus", bedauerte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein). Zudem kritisierte der Präsident, dass eine vorherige Abstimmung der Agenda mit den Kommunen nicht erfolgt sei. Diese würden aber auf öffentlicher Seite die Hauptlast der erforderlichen digitalen Anpassungsprozesse tragen.
In der zweiten Bewerbungsrunde des Pilotvorhabens "Modellkommune E-Government" überzeugten die Städte Halle (Saale), Ibbenbüren und Norderstedt sowie der Heidekreis und der Ortenaukreis.
Bei dem von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesministerium des Innern gemeinsam durchgeführten Modellvorhaben wurden die Modellkommunen nach bestimmten Bewertungskriterien wie Breitenwirkung, Prozessoptimierung, Kooperationsbereitschaft, Adressatenorientierung, Messbarkeit und ebenenübergreifender Herangehensweise ausgewählt.
Anlässlich seiner Sitzung im Landkreis Celle hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der steigenden Lasten der Kommunen aus der Unterbringung von Asylbewerbern begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Die Ausweitung einer Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann ebenso zu einer Verkürzung der Dauer von Asylverfahren führen wie die Beschäftigung von mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Davon erhoffen sich die Landkreise eine Verkürzung der Asylverfahren, was auch die oft schwierige Unterbringung der Antragsteller erleichtern würde." Außerdem müsse der Bund die Länder verpflichten, Asylbewerber länger als bisher in zentralen Einrichtungen unterzubringen. „Dies würde ebenfalls einen Beitrag zu einer zügigen Durchführung von Asylverfahren leisten".
Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Celle für eine stärkere Verantwortung der Landkreise in der Pflege ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Pflege ist mehr als nur Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Herausforderungen in der Pflege ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird." Insbesondere sei erforderlich,
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages will mit Blick auf die avisierte Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch den Abbau von Handelshemmnissen und gesteigerte Investitionen im Wirtschaftsgebiet beider Kontinente konstruktiv die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begleiten. Es forderte aber, die Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen und das hohe Niveau der entsprechenden europäischen Schutzstandards zu wahren. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus.
Die Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Dazu haben die Vertragsparteien in der Pflege den nötigen Beschluss gefasst. Es ist entschieden, dass die Ergebnisse aus dem Projekt des Bundesgesundheitsministeriums „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind. Der GKV-Spitzenverband, unter Beteiligung der Verbände der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, die Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen, die kommunalen Spitzenverbände,
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