Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen.
Im vergangenen Dezember hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung" ausgelobt. 39 Landkreise, die aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Struktur bestimmt worden waren, konnten sich mit eigenen Entwicklungskonzepten bewerben.
Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat am 22.6.2015 den neuen Praxisdialog "Vor Ort medizinisch gut versorgt" gestartet. Im Mittelpunkt des Dialogs steht das Versorgungskonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter", da es die zahnärztliche Versorgung zu den Patienten nach Hause bringt. Fragen zum Konzept, zu den Rahmenbedingungen oder Erfolgsfaktoren können online mit den Ansprechpartnern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Universitätsklinikum München diskutiert werden.
Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern herbeizuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin: „Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird. Aus kommunaler Sicht jedenfalls ist wichtig, dass die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € umgesetzt wird."
Nach dem gestrigen Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag die getroffenen Absprachen begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager, der für den Deutschen Landkreistag am Gespräch teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
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