Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 11.10.2022 in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2022 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier ausgelobt und prämiertin den Wettbewerbskategorien „Städte“, „Hochschulen“, „Landkreise“ und „Aufsteiger des Jahres“ eine ressourcenschonende, nachhaltige Papiernutzung durch die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ .
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich des heutigen Bündnistages für bezahlbaren Wohnraum auf die Bedeutung dieser Frage für die ländlichen Räume hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir sind gern Bündnispartner und unterstützen die zentralen Ziele des Zusammenschlusses sowie die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Auch wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein – möglichst bedarfsgerecht, energieeffizient und generationengerecht. Der immer noch als Ziel genannte Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr dürfte allerdings kaum zu erreichen sein. Dafür wird nicht nur Bauland benötigt, sondern auch Fachkräfte und Baumaterialien – beides ist knapp. Umso mehr sollte der Blick auf die Wohneigentumsbildung und die Bestandsentwicklung in der Fläche gerichtet werden. Die Menschen wollen mehr denn je auf dem Land leben. Es zieht sie raus aus den großen Städten.“
Nach dem heutigen Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenministerin Faeser hat der Deutsche Landkreistag erneut auf die drängenden Fragen der Flüchtlingsaufnahme und -finanzierung hingewiesen und umgehende Lösungen eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Dazu haben wir uns beim Treffen mit der Bundesinnenministerin ausgetauscht, auch was die uns besonders wichtigen Fragen der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme und der Finanzierung angeht. Die Aussagen der Bundesinnenministerin zur beabsichtigten Begrenzung der Zuwanderung über die Balkanroute sind sehr zu begrüßen. In der aktuellen Situation geht es nicht nur um unzureichende Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen, um mangelnden Wohnraum und um fehlende Plätze in Kindergärten, Schulen oder Integrationskursen. Vielmehr stehen auch die Integrationsfähigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.“
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): „Wir begrüßen den Vorschlag der Expertenkommission für einen Gaspreisdeckel, mahnen aber zur Eile. Positiv ist der Ansatz, möglichst alle Gaskunden – vom Mieter, über den Eigenheimbesitzer bis zum Bäcker und dem Industriebetrieb – zu unterstützen und den Preis generell zu deckeln."
Der Präsident des Deutschen Landkreiatages hat vor dem heutigen Flüchtlingstreffen mit Bundesinnenministerin Faeser demTagesspiegel (Dienstagsausgabe) die Erwartungen der Landkreise an den Termin erläutert. Er sagte: „Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Erstaufnahme, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Zum Stichwort Bundesimmobilien habe ich noch gar nichts gehört, da muss dringend etwas passieren. Außerdem fordern wir, dass der Bund alle flüchtlingsbedingten Mehrkosten trägt.“
Der Schutz der Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten vor Corona, aber auch die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung müssen bei einer drohenden neuen Infektionswelle im Herbst und Winter weiter im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Der Deutsche Landkreistag ist Partner der „Gemeinsamen Erklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Rolle der Pflegeeinrichtungen im Herbst/Winter 2022/2023“ , die das Bundesgesundheitsministerium, die Bundesverbände der Leistungserbringer in der Pflege, der GKV-Spitzenverband, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger herausgegeben haben.
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