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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Zielsetzung der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge zur Vergabereform, die Vergaberichtlinien zu vereinfachen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré erklärte dazu: „Einer praxisgerechten und
Attraktiver und bezahlbarer ÖPNV ist nur möglich, wenn die Rolle der Kommunen deutlich gestärkt wird
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Die kommunalen Spitzenverbände haben den Bund aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes die Rolle der Kommunen als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf
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Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat November veröffentlicht. Von den aktuell 6,1 Mio. Leistungsempfängern sind nur 4,4 Mio. erwerbsfähig (72%), davon werden wiederum nur 1,9 Mio. als arbeitslos gezählt
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat nach seiner Sitzung in Münster die Übernahme der vollständigen Kosten der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund als wichtigen Schritt zur dringend benötigten Entlastung
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Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zum neuen Abfallwirtschaftsrecht durch den Bundesrat hat der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré die Erwartung geäußert, weitere Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen.
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